Politik

Griechenland Ministerpräsident Mitsotakis verstärkt Polizeipräsenz / Behörde gegen Korruption geplant

Regierungschef krempelt die Ärmel hoch

Archivartikel

Athen.Keine vier Wochen im Amt, packt der Athener Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis eine Aufgabe an, an der jahrzehntelang alle seine Vorgänger scheiterten: Er baut die öffentliche Verwaltung um und reorganisiert die Regierungsarbeit. Von den Reformen verspricht er sich mehr Effizienz und Transparenz.

Mit so viel Schwung ist in Griechenland selten ein Premier gestartet: Schon am Tag nach dem Wahlsieg stand die neue Regierungsmannschaft, zwei Tage darauf trat das Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammen. Jeder Ressortchef fand an seinem Platz eine blaue Mappe mit dem goldenen Staatswappen vor. Die Akte enthielt eine Aufstellung der strategischen Ziele des jeweiligen Ministeriums und eine Liste der Aufgaben, die bis zum Ende des Jahres umzusetzen sind. „Krempeln wir die Ärmel hoch“, war Mitsotakis’ Botschaft.

Jetzt institutionalisiert der Premier den neuen Führungsstil. Am Dienstag beriet das Parlament ein Gesetz zur Reorganisation der Regierungsarbeit. Das Amt des Ministerpräsidenten wird zu einer Regierungszentrale mit Fachabteilungen ausgebaut, ähnlich dem Berliner Kanzleramt.

Steuerreform statt Urlaub

Ein Koordinierungsstab im Amt des Premiers soll darüber wachen, dass die Ministerien die Gesetzesinitiativen zügig umsetzen und dem Ministerpräsidenten über Fortschritte und Verzögerungen berichten. Eine nationale Behörde für Transparenz soll den Kampf gegen die Korruption koordinieren und die Gesetzgebungsarbeit beschleunigen.

Während Minister und Abgeordnete im Juli und August gewöhnlich Ferien machten, wird nun mit Hochdruck gearbeitet. Ende Juli beschloss das Parlament eine Senkung der Immobiliensteuer. Im September folgt eine Steuerreform, die Entlastungen für Geringverdiener bringt. Auch die Unternehmenssteuern werden gesenkt. Große Privatisierungsprojekte, die bisher nicht vorankamen, will die neue Regierung forcieren.

Die Griechen erwarten nach zehn Jahren Krisenmodus schnell greifbare Veränderungen. Und die gibt es bereits. In Athen etwa wurde die Polizeipräsenz an Kriminalitäts-Brennpunkten verstärkt. Die U-Bahnen und Busse sollen künftig in engerem Takt fahren. Nicht alle Initiativen sind allerdings unumstritten: So muss Mitsotakis bei seinen Plänen, die bisher in Griechenland meist ignorierten Rauchverbote durchzusetzen, mit Widerstand rechnen. 37 Prozent der Griechen sind Raucher – gegenüber 26 Prozent im EU-Durchschnitt.

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