Politik

Maut Österreich zieht vor Europäischen Gerichtshof / Konflikte drohen auch bei Koalitionsverhandlungen in Deutschland

Reizthema Autobahngebühr

Berlin/Wien/Brüssel.Die österreichische Regierung macht ihre Drohung wahr und will die final besiegelte Pkw-Maut in Deutschland per Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kippen. Dabei fällt die Attacke aus Wien in eine politische Übergangszeit, in der das Vorzeigeprojekt der CSU ohnehin in der Schwebe hängt - schon wieder. Denn auch in den anstehenden Gesprächen für eine Jamaika-Koalition in Berlin dürften FDP und Grüne das Reizthema bei der Union zur Sprache bringen. Bringt das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal in eine knifflige Lage?

Was genau will Österreich mit der Klage?

Die Alpenrepublik ist seit jeher einer der stärksten Kritiker der Maut und wäre mit 1,8 Millionen Deutschland-Pendlern auch besonders betroffen. Man rieche doch "zehn Meter gegen den Wind", dass Fahrer aus dem Ausland diskriminiert würden, wettert Verkehrsminister Jörg Leichtfried gestern. Denn für Maut-Zahlungen sollen nur Inländer voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Dass die EU-Kommission trotzdem grünes Licht für ein etwas geändertes Modell gab, wurmt Wien.

Wie ist der aktuelle Stand bei der Maut?

Politisch hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Vorhaben über alle Hürden gebracht und erste Fakten geschaffen. Kurz vor der Bundestagswahl liefen Ausschreibungen an, um private Betreiber für die Erhebung und Kontrollen zu suchen. Allein seit 2016 flossen auch schon mehr als zwölf Millionen Euro in Vorbereitungen, der Großteil für Sachverständige. Autofahrer spüren aber weiterhin nichts von der "Infrastrukturabgabe". Kassiert werden soll sie nach jetzigen Plänen ab 2019. Nachdem die SPD den schwarz-roten Mautfrieden im Wahlkampf aufkündigte, hat sich auch Merkel die Maut klar zu eigen gemacht.

Was passiert in den Jamaika-Verhandlungen?

Glaubt man ihren Ankündigungen vor der Wahl, können Grüne und FDP das Thema in Koalitionsgesprächen nicht einfach lapidar durchwinken. "Wir lehnen die europafeindliche und bürokratische Ausländermaut ab und wollen sie schnellstmöglich wieder abschaffen", versprachen etwa die Grünen. Die FDP gab ihr Nein zur Maut ebenfalls schriftlich. Nun hielten sich die potenziellen Regierungsparteien aber vorerst zurück. "Die Maut kommt", ließ Dobrindt sein Ministerium bekräftigen. Dass sich die CSU ihre hart erkämpfte Trophäe noch aus der Hand schlagen lässt, gilt als unwahrscheinlich.

Was wird nach der österreichischen Wahl aus der Klage?

Auch mit dem Timing in Wien ist es so eine Sache. Denn am Sonntag wählt Österreich ein neues Parlament. Ob die Sozialdemokraten von Verkehrsminister Leichtfried auch der nächsten Regierung angehören, ist unsicher. Der Maut-Kritiker hat nach eigenen Worten aber breite Unterstützung für die Klage im Parlament und wirbt, das Vorgehen sei "auch von Vorteil für eine nächste Regierung". Sebastian Kurz, der Chef der konservativen ÖVP, dem die größten Siegchancen eingeräumt werden, hat sich zu dem Thema bislang bedeckt gehalten.

Wie geht es nun mit der Maut weiter?

Bis Klarheit herrscht, dürfte es noch dauern. SPD, Grüne und der Verkehrsclub ADAC fordern, die Einführung auf Eis zu legen. Zeigen muss sich zuerst, wie die künftigen Regierungspartner in Berlin und Wien verfahren. Auch am EuGH geht es nicht Knall auf Fall. Ähnliche Verfahren dauern etwa anderthalb Jahre.

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