Politik

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe weist Klagen ab

Rentenkürzung für Ex-DDR-Minister rechtens

Archivartikel

Karlsruhe.Ehemalige DDR-Minister und andere hohe Parteifunktionäre müssen sich mit der Kürzung ihrer Renten abfinden. Die Begrenzung ihrer Ansprüche sei verfassungsgemäß, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem gestern veröffentlichten Beschluss. Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass diese Führungskräfte ihre Gehälter und Zusatzleistungen zu einem gewissen Teil nicht durch Leistung, sondern

...

Sie sehen 20% der insgesamt 1998 Zeichen des Artikels
Vielen Dank für Ihr Interesse!

Jetzt einfach anmelden und 5 Artikel pro Monat kostenlos lesen!

Kundenservice: 06 21/3 92-22 00