Politik

Soziales Hubertus Heil setzt auf Steuermittel zur Finanzierung

Rentenpaket 2019 geplant

Berlin.Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will sein erstes Rentenpaket mit Mütter- und Erwerbsminderungsrente zum 1. Januar 2019 in Kraft setzen. Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, bekämen dann wie jüngere Mütter auch die vollen drei Jahre Kindererziehungszeit angerechnet, erläuterte Heil in der „Rheinischen Post“. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist festgelegt, dass dies nur für Mütter mit drei oder mehr Kindern gelten solle.

Bei der Ausweitung der Mütterrente lässt Heil prüfen, ob die Einschränkung, mindestens drei Kinder geboren zu haben, verfassungsrechtlich tragfähig ist. „Ich muss und werde den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung beachten“, sagte er.

Das Rentenpaket soll auch die vereinbarte Erhöhung der Erwerbsminderungsrente beinhalten. „Betroffene sollen künftig so viel Rente bekommen, als hätten sie nicht nur bis zum 62., sondern bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet“, erläuterte der Minister. Zum anderen gehe es darum, bis 2025 das Rentenniveau bei 48 Prozent und die Beitragssätze zu stabilisieren. Bei der Finanzierung der Rente setzt Heil auf mehr Steuermittel. Allein die vorgesehene erweiterte Mütterrente soll 3,4 Milliarden Euro im Jahr kosten. dpa