Politik

Koalition Bundeskanzlerin Merkel mahnt die SPD, „keine Unsicherheit zu schüren“

Rentenstreit verschärft sich

Archivartikel

Berlin.In der großen Koalition verstärkt sich der Streit über eine längere Stabilisierung der Renten bis ins Jahr 2040. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte von der SPD: „Bitte keine Unsicherheit schüren.“ Bis 2025 gebe es gemäß Vereinbarungen der Koalition sowieso „absolute Klarheit“, sagte sie gestern im „Sommerinterview“ der ARD. Für die Zeit danach seien Vorschläge einer Kommission abzuwarten.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte seinen Vorstoß für Garantien bis 2040 und warnte vor Panikmache etwa bei steigenden Bundeszuschüssen. Zu einem geplanten ersten Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) streben Union und SPD eine Verständigung in den nächsten Tagen an.

Merkel mahnte: „Ich glaube, im Augenblick jeden Tag etwas anderes mitzuteilen, schärft eher die Verunsicherung, als dass es Sicherheit schafft.“ Der Rente gehe es wegen der positiven Arbeitsmarktlage gut, die Renten stiegen. Die Rentner sollten auch über 2030 hinaus am Wohlstand teilhaben, zugleich dürfe man Jüngere nicht überlasten. Hier gelte es, „eine richtige Balance“ zu finden. Sie werde erst eine Aussage treffen, „wenn wir alle Daten und Fakten beieinander haben“, sagte Merkel mit Blick auf die gerade eingesetzte Expertenkommission.

Scholz untermauerte dagegen seinen Vorstoß. In der Vergangenheit sei viel für stabile Rentenfinanzen getan worden. „Deshalb kann man auch gucken, wie kriegen wir den Rest jetzt hin.“

Mit Blick auf einen womöglich weiter steigenden Bundeszuschuss zur Rente sagte er, es sei auch zu berücksichtigen, dass der Bundeshaushalt bis 2030 rund 500 Milliarden Euro umfassen könne, also viel mehr als jetzt. „Dann sind die Summen, über die jetzt diskutiert wird, ob man das zum Beispiel mit zusätzlichen Steuermitteln tun könnte, nicht so unvorstellbar, wie einige das sagen.“ Scholz fügte hinzu: „Wenn jetzt einige große Panik machen, muss man ihnen vorwerfen, dass sie sehr unseriös sind.“

Unabhängig davon stellte Merkel eine baldige Einigung auf erste Renten-Verbesserungen in Aussicht. „Wir sind auf einem wirklich guten Weg.“ Nach einem ersten Treffen mit Scholz und CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag sollten die Entscheidungen zusammen mit den Fraktionsspitzen getroffen werden. „Das wird sehr zeitnah passieren.“ Laut Seehofer sind morgen Beratungen mit den Fraktionschefs geplant. SPD-Vizekanzler Scholz sagte, das Rentenpaket werde sicherlich in wenigen Tagen das Kabinett erreichen.

Heils Pläne sehen Verbesserungen bei der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner sowie Entlastungen von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen vor. Zudem soll das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden.