Politik

Soziales Experte Axel Börsch-Supan befürchtet, dass der Bund immer mehr Geld zuschießen muss

Rentenversicherung droht Finanzloch

Archivartikel

München.Die Rentenkasse steuert in der Corona-Krise nach Einschätzung von Ökonomen auf ein großes Finanzloch zu. Ursachen sind der rasante Anstieg der Kurzarbeit und die wachsende Arbeitslosigkeit, die die Beitragseinnahmen sinken lassen werden. Da die Renten nicht gekürzt werden dürfen und die Bundesregierung die Höhe des Beitrags auf maximal 20 Prozent deckeln will, wird nach Einschätzung des Rentenexperten Axel Börsch-Supan der Bund die Lücke füllen müssen.

„Die Bundeszuschüsse müssen wahrscheinlich schon 2022/23 in zweistelliger Milliardenhöhe steigen“, sagt der Direktor des Munich Center for the Economics of Aging (MEA) am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München. Aus der Steuerkasse fließt jetzt schon sehr viel Geld: 72 Milliarden Euro schoss der Bund 2019 zu.

Derzeit liegt der Rentenbeitrag bei 18,6 Prozent, die große Koalition will diesen bis 2024 stabil halten. Im März nahm die Rentenversicherung 19,5 Milliarden Euro Beiträge ein, nach 20,2 Milliarden im Februar und 20,3 Milliarden im Januar, wie Sprecher Dirk Heide mitteilt. Außerdem war Ende März die Rücklage noch mit gut 38 Milliarden Euro gefüllt.

Doch was viel klingt, ist nicht viel: Die Ausgaben der Rentenversicherung summierten sich 2019 auf 319 Milliarden Euro – im rechnerischen Schnitt 26 Milliarden pro Monat. Der Versicherungskonzern Allianz schätzt, dass die Rentenversicherung in diesem Jahr acht Milliarden Euro weniger einnehmen wird.

Gesetz verbietet Senkungen

Die Corona-Krise werde die Rücklage schneller als erwartet leeren und Beitragserhöhungen notwendig machen, argumentieren die Volkswirte des größten europäischen Versicherers in ihrer Einschätzung. Die Bundesregierung hat sich jedoch verpflichtet, den Beitrag bei 20 Prozent zu deckeln. „Wahrscheinlich werden wir schon im nächsten Jahr die Haltelinie von 20 Prozent erreichen“, sagt Börsch-Supan dazu. „Wir stehen erst am Anfang der Rezession, in die richtig teure Phase sind wir noch gar nicht hineingekommen.“

Weil 2019 mit Ausnahme der Industrie große Teile der deutschen Wirtschaft noch gut liefen und die Löhne stiegen, steigt zum 1. Juli trotz Krise nun die Rente: im Westen um 3,45 Prozent, im Osten um 4,20 Prozent. Umgekehrt gilt diese Kopplung nicht: Wegen der Rentengarantie können nach schweren Rezessionen die Renten nicht sinken – wie es sonst der Fall wäre.

Börsch-Supan spricht von drei Phasen: „In diesem Jahr steigt die Rente wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Vorjahre“, sagt der Münchner Wissenschaftler dazu. „2021 müsste es in der zweiten Phase eigentlich umgekehrt sein. Aber da wirkt die Rentengarantie, die Rentenkürzungen verhindert.“

Eigentlich hatte der Bund Vorkehrungen getroffen, damit die Rentner ihren Beitrag leisten, wenn die Einkommen der Zahler sinken: den Nachholfaktor. Dieser Nachholfaktor hätte in der dritten Phase ins Spiel kommen sollen. „Die Rentner zahlen quasi den Kredit, der ihnen in einer Rezession gewährt wird, mit mehrjähriger Verzögerung zurück“, sagt Börsch-Supan. Doch hat die große Koalition diesen Nachholfaktor bis 2025 ausgesetzt. „Das bedeutet, dass die Bevorteilung der Rentner im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung permanent gemacht wird. Wir haben das bis 2060 berechnet, andere sogar bis 2080. Das widerspricht komplett der Generationengerechtigkeit“, sagt Börsch-Supan. Der Nachholfaktor solle unbedingt wieder eingeführt werden. 

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