Politik

USA Streit um Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens

Republikaner feiern, Demokraten zetern

Archivartikel

Washington.Nach dem Freispruch von US-Präsident Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn kämpfen die Demokraten und das Weiße Haus um die Deutungshoheit. Nach dem Urteil des Senats sprach Trump von einem „Sieg“ des Landes über den „Impeachment-Scherz“. Aus Sicht der Demokraten ist Trumps Freispruch hingegen wertlos.

Der US-Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben, hatte den Präsidenten am Mittwoch von allen Anklagepunkten im Impeachment-Verfahren freigesprochen. Nach monatelangen Ermittlungen und einem fast dreiwöchigen Prozess im Senat ist das Amtsenthebungsverfahren damit vorbei. Der Streit zwischen den politischen Lagern geht jedoch unvermindert weiter.

Trump machte den Demokraten wegen des Impeachment-Verfahrens schwere Vorwürfe. Einige „sehr unehrliche und korrupte Leute“ hätten ihm, seiner Familie und dem Land schwere Qualen zugefügt, sagte Trump. Mutige Republikaner hätten sich dem jedoch in den Weg gestellt.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte dagegen in einer schriftlichen Stellungnahme, es habe im Senat keinen richtigen Prozess mit Zeugen gegeben. Trump sei weiterhin eine „Gefahr für Amerikas Demokratie“.

Die Ergebnisse der monatelangen Ermittlungen gegen Trump überzeugten am Ende allerdings auch einen Republikaner. Der Senator Mitt Romney stimmte im Senat als einziger Republikaner für eine Amtsenthebung Trumps wegen Machtmissbrauchs. „Das ist die schwerste Entscheidung meines Lebens“, sagte er. Trump habe sich eines „entsetzlichen Missbrauchs des öffentlichen Vertrauens“ schuldig gemacht. dpa

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