Politik

Corona Beherbergungsverbote heftig umstritten / Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sorgt sich ums Überleben der Betriebe

„Reserven längst aufgebraucht“

Archivartikel

Berlin.Ein Wort will Regierungssprecher Steffen Seibert an diesem Montag nicht hören. Es ist das Wort Panikmache. Er kenne niemanden in der Bundesregierung, der Panik mache, sagt er. „Die Pandemielage ist ernst, weil wir nahezu überall steigende Infektionszahlen verzeichnen“, sagte Seibert nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts der Bundesregierung, das zu einer Bestandsaufnahme dienen sollte. Gerade in Großstädten und Ballungsräumen gebe es auch sprunghaft steigende Infektionszahlen.

„Alle in der Bundesregierung sind sich darüber einig: Jetzt ist die Zeit, in der sich entscheidet, ob wir uns erfolgreich gegen diese Entwicklung stemmen können oder ob uns die Zahlen in Richtung Winter und Weihnachten davonlaufen“, sagte Seibert. Dies würde sich dann eher früher als später auch in den Intensivstationen der Krankenhäuser zeigen, fügte er hinzu. Dann würde eine wachsende Zahl von Patienten einen hohen Preis bezahlen, so der Regierungssprecher.

Immer mehr Städte überschreiten den Warnwert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Berlin, Frankfurt und Bremen liegen über dieser Marke. In den vergangenen Tagen sind unter anderem Köln, Stuttgart und Essen dazugekommen. Auch in München hat der Wert nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) jetzt knapp die Marke überschritten.

Eine harte Debatte hat währenddessen das Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Risikogebieten ausgelöst. Es soll am Mittwoch bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal beraten werden. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verwies darauf, Beherbergungsverbote zwischen Berlin und Brandenburg machten angesichts von Hunderttausenden Pendlern keinen Sinn. Seibert erklärte, die Kanzlerin werde sich Argumente aller Seiten anhören. Es handle sich aber um Länderregelungen.

Dehoga: Juristisches Nachspiel

Die meisten Bundesländer hatten am Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte das Beherbergungsverbot der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ als „echte Notfallmaßnahme“ verteidigt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich für mehr Einheitlichkeit in Bezug auf die Corona-Reise-Regeln aus. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erwartet, das Beherbergungsverbot werde noch ein juristisches Nachspiel haben. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGZ) warnt vor den wirtschaftlichen Folgen. „Ein wochenlanges Beherbergungsverbot würden viele Betriebe nicht überleben – etwaige Reserven sind längst aufgebraucht“, sagte der der Vize-Chef der Gewerkschaft, Freddy Adjan, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Streit über Infektionszahl

„Wenig Verständnis habe ich, wenn die Beschäftigten in den Hotels als Kontrolleure der ständig wechselnden Regelungen eingesetzt werden sollen“, fügte Adjan hinzu. „Hotelfachleute sind weder Polizisten noch Detektive.“ Der NGG-Vize-Vorsitzende betonte zugleich: „Oberste Priorität hat für uns die Gesundheit der Beschäftigten in den Betrieben. Sie dürfen, trotz aller wirtschaftlichen Nöte, keinem Risiko ausgesetzt werden.“ Fachlichen Streit gibt es über die Frage, wie wichtig die reine Infektionszahl als Kriterium für die Beurteilung der Lage ist. Regierungssprecher Seibert betonte, von dieser Zahl hänge ab, ob die Gesundheitsämter in der Lage seien, die Kontaktverfolgung aufrechtzuerhalten. Genau das müsse aber das Ziel bleiben.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte zuvor in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt: „Wir müssen aufhören, auf die Zahl der Neuinfektionen zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange, das führt zu falschem Alarmismus.“ Er ergänzte: „Selbst 10 000 Infektionen täglich wären kein Drama, wenn nur einer von 1000 schwer erkrankt, wie wir es im Moment beobachten.“ Seibert sprach von einer gestiegenen Zahl schwer verlaufender Fälle. (mit dpa)

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