Politik

Finanzen Griechenland steht bald wieder auf eigenen Beinen / Verordnete Reformen wirken langsam

Rettung endet ohne Applaus

Archivartikel

Brüssel.Athen zählt die Tage. Am 20. August, jubelt die griechische Regierung, sei man die Geldgeber nach acht Krisenjahren endlich los. Das Land kann es nicht erwarten, endlich wieder auf eigenen finanziellen Füßen zu stehen. Doch das Bild trügt, wie Europa-Parlamentarier erfahren konnten. Viele Maßnahmen zur Sanierung wirken erst später als erhofft. „Griechenland hat mehr Hilfen als jedes andere Land bekommen“, sagt der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber. Eben erst ist er mit dem Wirtschafts- und Währungsausschuss von einem Besuch von dort zurückgekommen. Und trotzdem gab es in Athen – außer Finanzminister Euklid Tsakalotos – niemanden, der den Einsatz der Geldgeber gewürdigt hat. „Wenn Hellas nun aus dem dritten Hilfspaket entlassen wird, bekommt es sogar noch ein Abschiedsgeschenk“, stellt Ferber klar.

Die von den Euro-Partnern aufgehäufte Rücklage beläuft sich auf nicht weniger als 24 Milliarden Euro. „Das bedeutet Stabilität bis 2033. Niemand wurde je so abgesichert.“ „Die Bürger Griechenlands können ein neues Kapitel aufschlagen“, betonte auch Eurogruppen-Chef Mario Centeno gestern im Europäischen Parlament. „Im August wird es Grund zum Feiern geben.“

Wirklich? „Die Situation vor Ort bleibt schwierig. Vieles wird noch Zeit brauchen“, stellte Währungskommissar Pierre Moscovici bei einem Besuch in Athen fest. Aber auch er beschreibt den „drängenden Wunsch des hellenischen Volkes nach Freiheit und Unabhängigkeit“. Gleichzeitig ist die Wirklichkeit kompliziert – immer noch.

„Bis wichtige Sozialreformen nicht nur im Parlament verabschiedet, sondern auch in der Realität praktiziert werden, dauert es zwei Jahre“, mussten die EU-Volksvertreter hören. Ferber: „Die lange Dauer der Umsetzung von neuen Gesetzen gehört zum Kernproblem des griechische Reformprozesses.“ Fazit der Visite: Die fast 450 von den Geldgebern durchgedrückten Reformen sind zwar angekommen, wirken aber noch nicht.

Schleppendes Wachstum

Griechenland muss einmal mehr warten und Geduld haben. Dabei seien durchaus die „Grundlagen für ein ausgewogenes Wachstum geschaffen“, betonte Centeno. „Seit 2016 schreibt das Land, dessen Defizit noch 2009 bei 15 Prozent der Wirtschaftsleistung lag, beständig eine schwarze Null“, beschreibt der Chef des ESM-Eurorettungsfonds, Klaus Regling, die Situation – um den Preis „tiefgreifender und schmerzhafter Strukturreformen“.

Der Streit um den richtigen Kurs der Geldgeber geht auch kurz vor dem absehbaren Ende des nunmehr dritten Hilfsprogramms über 86 Milliarden Euro weiter. Das hängt auch damit zusammen, dass Griechenlands Wirtschaft seit 2017 zwar wieder wächst – aber deutlich schwächer als erhofft. Ein Grund dafür könnte, so sieht es auch die Europäische Zentralbank (EZB), die immer noch zu zögerliche Umsetzung der Reformen sein.