Politik

CDU-Parteitag Schlechte Umfragewerte und Kritik begleiten Vorsitzende bei Treffen am Freitag und Samstag

Revolte gegen AKK?

Archivartikel

Berlin.Kommt die Revolte oder kommt sie nicht? Je näher der Parteitag rückt, umso mehr steigt die Spannung, ob die Parteitagsregie von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak funktioniert.

Ziemiak hofft darauf, dass der bevorstehende Parteitag nicht von Personaldebatten dominiert wird, sondern wichtige inhaltliche Weichenstellungen bringt. Entgegen manchen Äußerungen von innerhalb und außerhalb der CDU würden sich die 1001 Delegierten am Freitag und Samstag in Leipzig mit der Frage befassen, wie Deutschland im Jahr 2030 aussehen solle, sagte Ziemiak am Mittwoch in Berlin. Es gehe um Themen wie Wohlstand für alle, eine Digitalagenda, Rente und Altersvorsorge, mehr Beteiligung von Frauen in der Politik oder auch die Zukunft der Landwirtschaft.

Merz droht mit Rede

Mit Spannung wird gleich zu Beginn des Parteitages aber erwartet, ob es aus den Reihen der Delegierten den Versuch einer Revolte gegen die wegen schlechter Umfragewerte unter Druck stehende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt. Knapp ein Jahr nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden trauen ihr etliche in der Partei eine Kanzlerkandidatur derzeit nicht zu. Viel werde von der Rede der Vorsitzenden abhängen, heißt es in der Partei. Ihr knapp unterlegener Kontrahent um die Parteiführung, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, hat angekündigt, in der Aussprache zur Rede Kramp-Karrenbauers das Wort zu ergreifen. Auch eine Wahl steht auf dem Parteitag an. Für die bisherige CDU-Vize Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt, wird eine Nachfolge gesucht. Einzige Bewerberin ist bisher die ebenfalls aus Niedersachsen stammende Bundestagsabgeordnete Silvia Breher.

Neben Leitanträgen des CDU-Vorstands zur Sozialen Marktwirtschaft sowie für eine Digitalcharta werden sich die Delegierten mit knapp 270 Anträgen sowie weiteren kurzfristig gestellten Initiativanträgen befassen.

Im Zentrum des Interesses stehen Forderungen nach einer Urwahl zur Kanzlerkandidatur und mehr Mitsprache der Mitglieder bei wichtigen Personalentscheidungen. Über das Thema mehr Frauen in Ämtern soll in einer Kommission weiterberaten werden. Strittig ist auch ein möglicher Ausschluss des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei vom Ausbau des künftigen schnellen 5 G-Mobilfunknetzes. Auch bei den Themen Migration, Grundrente und Landwirtschaft dürfte es Gesprächsbedarf geben.

Aus Schleswig-Holstein kam derweil Kritik an Personaldebatten und mangelnder inhaltlicher Führung. „Der Großteil ist unzufrieden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Kieler CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp. Auch die bisherige Amtsführung Kramp-Karrenbauers sähen Teile der Nord-CDU kritisch. Zu einer möglichen Kanzlerkandidatin AKK sagte Arp: „Ich glaube, das war sie nicht und das wird sie auch nicht.“ dpa

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