Politik

Parteien Bildungsministerin Johanna Wanka erleidet in Karlsruhe Schlappe gegen die AfD / „Rote-Karten-Aktion“ überzogen

Richter pochen auf Zurückhaltung

Archivartikel

Karlsruhe/Berlin.Bundesminister dürfen sich im Wettbewerb der Parteien nicht auf die Autorität ihres Amtes oder die Ausstattung ihres Ministeriums stützen. Das hat das Bundesverfassungsgericht gestern in einem von der AfD angestrengten Verfahren gegen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka entschieden. Die Karlsruher Richter bescheinigten der CDU-Politikerin, gegen das Grundgesetz verstoßen zu

...

Sie sehen 15% der insgesamt 2703 Zeichen des Artikels
Vielen Dank für Ihr Interesse!

Jetzt einfach anmelden und 5 Artikel pro Monat kostenlos lesen!

Kundenservice: 06 21/3 92-22 00
Zum Thema