Politik

Migration Voßkuhle warnt vor falschem Sprachgebrauch

Richter rügt Asyl-Rhetorik

Archivartikel

Berlin.Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat in der Asyldebatte die Sprache von CSU-Politikern gerügt. Ohne diese beim Namen zu nennen, bezeichnete er in der „Süddeutschen Zeitung“ zum Beispiel den Begriff „Herrschaft des Unrechts“ als „inakzeptabel“. Diesen Begriff hatte CSU-Chef Horst Seehofer verwendet. Diese Rhetorik „möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind“, kritisierte Voßkuhle. Zum Begriff „Anti-Abschiebeindustrie“, den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt benutzt hatte, sagte Voßkuhle: „Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen.“

Seehofer wies die Kritik zurück: Er halte Voßkuhles Äußerungen „für unangemessen, weil der Präsident eines solchen Gerichts nicht Sprachpolizei sein sollte.“ Zur rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. wollte Voßkuhle keine Bewertung abgeben, da die Umstände noch nicht geklärt seien. Grundsätzlich sagte er: „Gerichtliche Entscheidungen, seien sie von erstinstanzlichen Gerichten oder vom Bundesverfassungsgericht, sind von anderen Hoheitsträgern zu akzeptieren und umzusetzen. Andernfalls ist das ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Versprechen.“ dpa (Bild: dpa)