Politik

Richterwahl beruht auf Konsens

Archivartikel

Der Corona-Ausbruch im Weißen Haus und unter führenden Republikanern brachte kurz auch Donald Trumps Pläne für die Neubesetzung am Obersten Verfassungsgericht der USA ins Wackeln: Weil sich mindestens drei Senatoren infiziert hatten, setzte der Senat seine Sitzungen für zwei Wochen aus. Dabei wollte Trump die ihm zustehende Nominierung dafür nutzen, die konservative Richterin Amy Coney Barrett schnellstens durch die Anhörungen im Justizausschuss zu bringen und sie im Anschluss von der republikanischen Senatsmehrheit bestätigen zu lassen.

So wollte Trump sichergehen, dass seine dritte Berufung für einen der nur neun Richter noch vor der Wahl am 3. November erfolgt – und so die rechte Mehrheit am Supreme Court auf Jahrzehnte gesichert ist. Denn in den USA sind die Richter auf Lebenszeit berufen, damit kein Präsident sie nach Gusto austauschen kann – umso politischer sind die Nominierungen.

Zwei Kammern

In Deutschland ist all das undenkbar: Zwar hat das Bundesverfassungsgericht eine ebenso starke Stellung, wie der Supreme Court in den USA kontrolliert es den Gesetzgeber. Doch als der jüngst zum Präsidenten des obersten deutschen Gerichts aufgestiegene Stephan Harbarth vor zwei Jahren aus dem Bundestag nach Karlsruhe berufen wurde, gab es weder politische Schlammschlachten noch Sondersendungen. Das hat viele Gründe: Vor allem endet die Amtszeit eines deutschen Verfassungsrichters nach zwölf Jahren oder wenn er 68 wird. Der Anreiz für die Politik, ihre Weltsicht in Karlsruhe zu verankern, ist da kleiner.

Zudem ist die deutsche Richterwahl auf Konsens angelegt: Die 16 Bundesverfassungsrichter arbeiten in zwei Kammern und werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, die abwechselnd auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten bestimmen.

Nötig ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit – dafür reichen inzwischen nicht einmal mehr gemeinsame Kandidaten von Union und SPD, so dass Harbarths Wahl zum Beispiel auch Grüne und FDP zustimmen mussten. Das führt in der Regel zu gemäßigten Kandidaten und Ausgewogenheit – und, wie im Fall Harbarth, zu längerer Kandidatensuche. Zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit ist eine Wiederwahl nicht möglich. 

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