Politik

Union Personalentscheidung über Parteivorsitz hat großen Einfluss auf Kanzlerschaft / Offenes Rennen mit Nachteilen

„Richtungsstreit kann auch abschrecken“

Berlin.Mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz ringen gleich drei Kandidaten um den CDU-Vorsitz. Was bedeutet das für die Union und Angela Merkels Kanzlerschaft? Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer gibt Antwort.

Herr Niedermayer, ist das Rennen offen?

Oskar Niedermayer: Ja, denn alle drei Bewerber sind Schwergewichte. Alle drei haben Vor- und Nachteile.

Ist das Schaulaufen gut oder schlecht für die Union?

Niedermayer: Jenseits aller Neuerweckung der innerparteilichen Demokratie bleibt ein Grundproblem: Das ursprüngliche Drehbuch über den Wechsel an der CDU-Spitze ist Altpapier. Ursprünglich sollte es eine geordnete Wachablösung durch Annegret Kramp-Karrenbauer geben. Nun wird aus der Personalie eine Richtungsentscheidung. Zwei Konservative gegen eine Merkelanerin. Und das kann der CDU auch auf die Füße fallen.

Inwiefern?

Niedermayer: Der Richtungsstreit kann auch abschrecken. Man denke nur an die unionsinterne Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik im Frühsommer. Wenn man sich die letzten Wahlen anschaut, dann haben CSU und CDU sowohl nach rechts als auch nach links verloren. Mit einer wirtschaftsliberalen und gesellschaftlich konservativen Neuorientierung gewinnt man womöglich auf der einen Seite, verliert aber Wähler auf der anderen.

Merkel hat mit ihrem sozialdemokratischen Kurs der CDU neue Wählerschichten erschlossen . . .

Niedermayer: Das stimmt. Das hat auch lange funktioniert, aber seit Merkels Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 hat die CDU ein Fünftel ihrer Wähler verloren. Deshalb liegt Spahn auch richtig, wenn er jetzt in Merkels Flüchtlingspolitik ein strukturelles Problem sieht.

Das heißt, Spahn hat sein Thema im Kandidatenrennen gefunden?

Niedermayer: Spahn war schon in der Vergangenheit ein Kritiker der Merkelschen Flüchtlingspolitik. Will er nicht untergehen, bleibt ihm nichts anderes übrig, als sein Profil auf diesem Feld weiter zu schärfen.

Aber Friedrich Merz wird schon als Messias gefeiert!?

Niedermayer: Spätestens seit dem Medienhype um SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wissen wir um die Vergänglichkeit solcher Erscheinungen. Merz ist allerdings ein Typ, mit dem Teile der Union große Hoffnungen verbinden. Im Moment sammeln sich die Bataillone erst.

Das alles klingt so, als stünde Kramp-Karrenbauer fast schon auf verlorenem Posten.

Niedermayer: Nein. Wenn es ihr gelingt, die Verortung als Merkelanerin loszuwerden, hat sie beste Chancen. Aber in der Zeit bis zum Dezember-Parteitag der CDU wird das schwer.

Welchen Einfluss hat die Personalentscheidung auf die Kanzlerschaft Angela Merkels?

Niedermayer: Der Einfluss ist enorm. Sollte Kramp-Karrenbauer das Rennen machen, sind die Chancen für einen Verbleib Merkels im Kanzleramt bis zum regulären Ende der Wahlperiode deutlich höher als im Falle des Sieges einer der beiden anderen Mitbewerber. Ich halte es jedenfalls für unvorstellbar, wie es Merkel und Merz bis Herbst 2021 miteinander aushalten könnten.