Politik

Ringen um die Spitzenämter in Brüssel

Archivartikel

Der Druck ist groß. Bereits in der vergangenen Nacht, kurz nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse aus den 28 Mitgliedstaaten, haben sich die bisherigen Wahlkämpfer zusammengetan. Ihr Ziel: So schnell wie möglich muss eine Mehrheit für das neue Europäische Parlament gefunden werden. Denn sonst könnten die Staats- und Regierungschefs der Union den Abgeordneten die frisch erworbene Macht aus den Händen nehmen. Der Fahrplan für eine neue Führungsspitze der EU ist eng gestrickt. Die wichtigsten Daten:

28. Mai: Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen. Einzige Tagesordnungspunkte: Bewertung des Ergebnisses der Europawahl und Personalien. Offen bleibt, ob man sich schon am Dienstag auf einen neuen Präsidenten der Europäischen Kommission einigt.

20./21. Juni: Der turnusmäßige Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs ist in Brüssel. Neben aktuellen Themen fällt spätestens hier die Entscheidung, wer Nachfolger Jean-Claude Junckers als Kommissionspräsident werden soll. Außerdem dürfte der oder die neue Außenbeauftragte der EU bekannt werden. Ob auch die übrigen Chefposten (Präsident der Europäischen Zentralbank, Ratspräsident) schon besetzt werden, ist noch offen.

2. Juli: Das neu gewählte EU-Parlament konstituiert sich in Straßburg – und besetzt den nächsten Top-Job: Der Parlamentspräsident und seine Stellvertreter werden gewählt. Außerdem besetzen die Fraktionen die wichtigen Ausschüsse. Es wird erwartet, dass das Abgeordnetenhaus dann auch schon über einen Kandidaten für das Amt an der Spitze der Kommission redet.

15. Juli: Das Europäische Parlament kommt zu seiner zweiten Tagungswoche zusammen. Die Beobachter gehen davon aus, dass inzwischen der Kandidat für das Kommissionspräsidentenamt befragt wurde und eine Empfehlung des Ausschusses vorliegt. Somit kann der neue Chef der wichtigsten EU-Behörde gewählt werden.

Sommerpause: In diesen Wochen benennen die Mitgliedstaaten ihre künftigen Kommissare. Deren Einzelbefragungen dürften ab Anfang September beginnen.

16. September: In Straßburg tagt das Europäische Parlament. Es gilt als unwahrscheinlich, dass dann über eine neue EU-Kommission abgestimmt werden kann. Beobachter gehen davon aus, dass die Abgeordneten insbesondere Bewerber aus Staaten mit nationalkonservativen Regierungen zurückweisen könnten.

17./18. Oktober: EU-Gipfel in Brüssel. Spätestens jetzt müssten die Staats- und Regierungschefs die letzten noch frei werdenden Posten besetzen. Denn am 31. Oktober enden die Amtszeiten der Juncker-Kommission und von Ratspräsident Donald Tusk. Sollte es bis dahin keine Einigung geben, bliebe die bisherige Kommissionsmannschaft geschäftsführend im Amt. Wichtig ist auch: Die neuen Kommissare werden nicht einzeln abgestimmt. Das EU-Parlament kann die neue Kommission nur als Ganzes ablehnen oder annehmen. Detlef Drewes