Politik

Neue Regierungen Madrid sendet Zeichen der Verhandlungsbereitschaft nach Barcelona

Rom droht mit Abschiebungen

Archivartikel

Rom.Die neue populistische Regierung in Italien sendet gemischte Signale in Richtung Deutschland und Europa. Nach den Irritationen der letzten Wochen zwischen Berlin und Rom wird der neue Regierungschef Giuseppe Conte Ende der Woche Kanzlerin Angela Merkel treffen. Derweil droht der neue rechte Innenminister Matteo Salvini vor einem EU-Ministertreffen mit Massenabschiebungen von Migranten und einem Ende für Hilfsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge in Seenot retten.

Premier Conte kündigte ein erstes bilaterales Treffen mit Merkel beim G7-Gipfel in Kanada an. Der Gipfel der wichtigsten westlichen Industriestaaten am 8. und 9. Juni sei die „erste Gelegenheit, dass ich zum Sprecher der Interessen der italienischen Bürger werde“, erklärte Conte. Merkel habe ihn zudem bei einem freundlichen Telefonat eingeladen, so schnell wie möglich nach Berlin zu kommen.

Morgen findet ein EU-Innenministertreffen in Luxemburg statt. Salvini sagte, Italien werde „Nein“ zur Reform des Dublin-Abkommens zum Umgang mit Asylbewerbern sagen. Die seit langem kontroverse Reform der Asylpolitik kommt seit 2016 kaum voran, weil es Streit über eine Quote zur Verteilung von Flüchtlingen über alle EU-Länder gibt. Italien fühlt sich davon benachteiligt, weil an den Küsten viele Flüchtlinge ankommen, die nicht von anderen Staaten aufgenommen werden.

Zu der Polemik über Migranten kam Ärger über einen ultrakonservativen Minister der Lega hinzu. Familienminister Lorenzo Fontana stellte in einem Interview in Frage, dass es Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern gebe. Auf die Frage, was er für diese Familien tun wolle, sagte er: „Existieren Regenbogenfamilien?“ Auf den Einwurf des Journalisten, dass es sehr viele davon in Italien gebe, sagte Fontana: „Gesetzlich existieren sie derzeit nicht.“

Rasches Treffen geplant

Unterdessen hat die Amtsübernahme neuer Regierungen in Spanien und Katalonien Hoffnungen auf eine Entspannung im monatelangen Konflikt um die Separatisten der spanischen Krisenregion geweckt. „Katalonien ist die erste große Herausforderung für Ministerpräsident Pedro Sánchez“, schrieb gestern die Zeitung „El País“.

Sánchez wurde am Wochenende von König Felipe VI. als neuer Regierungschef der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone vereidigt. Der 46-Jährige legte den Amtseid im Beisein seines Vorgängers Mariano Rajoy (63) im Madrider Zarzuela-Palast ab. Nur eine Stunde später nahm der neue katalanische Regionalpräsident Quim Torra seinem Kabinett in Barcelona den Amtseid ab.

Sánchez bot den Separatisten einen Dialog an. Er plane ein baldiges Treffen mit Torra, um über die mögliche Eröffnung eines Dialogs zu sprechen, berichteten spanische Medien. Auch Torra betonte, er wolle umgehend Gespräche mit Madrid beginnen.