Politik

Rom immer noch unzufrieden

Archivartikel

Rom fühlt sich weiter von der EU allein gelassen, weil es seit Jahren keine Einigung aller Mitgliedstaaten über einen festen und verlässlichen Verteilmechanismus gibt. Der wird vor allem von den Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn blockiert, obwohl Budapest eigentlich als ein EU-Partner gilt, der der rechtsgerichteten Lega nahesteht.

Italien und Malta aber drängen auf eine andere Lösung, die bereits vor einem Jahr von den europäischen Staats- und Regierungschefs favorisiert worden war, dann aber scheiterte. Das Konzept sieht vor, in den Nachbarregionen der nordafrikanischen Herkunftsländer von Flüchtlingen Einrichtungen zu installieren, die die Identität der Ausreisewilligen und deren Asylanspruch prüfen und die Hilfesuchenden bestimmten EU-Staaten zuweisen. Erst dann will Rom wieder seine Häfen öffnen. 2018 gab es jedoch keine nordafrikanische Regierung, die dazu bereit gewesen wäre. Schwierig ist eine Lösung des Problems vor allem auch deshalb, weil die Lage in Libyen acht Jahre nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi chaotisch bleibt.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in diesem Jahr bereits 680 Menschen im Mittelmeer bei dem Versuch ertrunken, Europa zu erreichen. ds/dpa

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