Politik

Regierung Benjamin Netanjahu und Benny Gantz wollen sich abwechseln / Gericht macht Weg frei / Vereidigung Mittwoch geplant

Rotation im Amt des Ministerpräsidenten

Archivartikel

Jerusalem.Israel ist nach langem politischem Stillstand einer neuen Regierung einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Das Parlament stimmte am Donnerstag für eine wichtige Gesetzesänderung zur Bildung einer neuen Koalition. Die Abgeordneten machten eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten möglich: zwischen dem rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinem Rivalen Benny Gantz. Die beiden bisherigen heftigen Kontrahenten haben vereinbart, sich an der Spitze der Regierung abzuwechseln.

Die „Bewegung für Qualitätsregierung“ reichte nach eigenen Angaben beim Höchsten Gericht jedoch eine Petition gegen die Regelung ein. Sie hält sie für rechtswidrig. Die Oppositionsfraktion der Parteien Jesch Atid und Telem kritisierte: „Das ist kein Notstand und keine Einheit – das ist Korruption.“ Die Vereidigung der neuen Regierung ist für Mittwoch nächster Woche geplant.

Laut Vereinbarung soll Netanjahu von der Likud-Partei das Amt nach 18 Monaten im Oktober 2021 an Gantz abgeben, der vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß kommt. Beide sollen parallel vereidigt werden. Wer nicht Regierungschef ist, soll das neu geschaffene Amt des Vize-Ministerpräsidenten innehaben.

Noch ist nicht sicher, ob die Verständigung hält. Der Experte Jochanan Plesner vom Israelischen Demokratie-Institut sagte: „Nächsten Mittwoch wird vermutlich der politische Stillstand der vergangenen eineinhalb Jahre vorüber sein.“ Allerdings könnte Netanjahu die Vereinbarung noch platzen lassen. „Wenn er das Mandat vom Präsidenten erhält, hat er alle Karten in der Hand.“

In Kürze beginnt Prozess

Am Mittwochabend hatte das Höchste Gericht in Jerusalem den Weg für die Regierungsbildung geebnet, indem es Petitionen gegen eine weitere Amtszeit Netanjahus sowie die Koalitionsvereinbarung zurückwies. Die Richter entschieden, dass es trotz einer Korruptionsanklage gegen Netanjahu „keinen juristischen Grund“ gebe, dagegen vorzugehen, dass ihm das Mandat zur Regierungsbildung erteilt werde.

Nach israelischem Recht muss ein Ministerpräsident erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung zurücktreten. Wenn das Gericht gegen eine weitere Amtszeit des 70-Jährigen entschieden hätte, hätten die Israelis zum vierten Mal seit April 2019 wählen müssen. Auch die Koalitionsvereinbarung von Likud und Blau-Weiß sei juristisch problematisch, hieß es in dem einstimmigen Urteil. Dennoch gebe es gegenwärtig keinen Grund für das Gericht, sich einzumischen. Plesner geht davon aus, dass der Prozess gegen Netanjahu am 24. Mai starten wird. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück. dpa

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