Politik

Rückfall vermeiden

Hat Brüssel denn wirklich aus dem Streit um die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada nichts gelernt? Die Sensibilität der Bürger hat zugenommen. Bei den von den EU-Staaten im Inneren erreichten Standards für Verbraucher, Arbeitnehmer, Klima- und Produktschutz handelt es sich um Errungenschaften, die nicht aufgegeben werden dürfen. Vor allem muss klar sein, dass die öffentlichen Dienstleistungen vor Liberalisierung und Privatisierung geschützt bleiben. Die Besorgnis heißt Wasser.

Natürlich steht in den Entwürfen, soweit sie bekannt sind, auch zu diesem Thema einiges in den Vereinbarungen, die Brüssel und Tokio bereits abgeschlossen haben. Dennoch gibt es Unsicherheiten, auslegbare Formulierungen, die in einem solchen Abkommen nichts zu suchen haben. Nicht nach dem monatelangen Krach um TTIP, dem geplanten, dann aber auf Eis gelegten Vertrag mit den USA. Und auch nicht nach dem Streit um Ceta, der Vereinbarung mit Kanada, die am Ende von dem kleinen wallonischen Parlament blockiert wurde, bis die Bestimmungen wasserdicht waren.

Jefta sollte da nachgebessert werden – weil die EU es sich nicht leisten kann, den Freihandel gegen den Willen der Menschen durchzupeitschen. Eigentlich müssten sogar beide Seiten ein Interesse daran haben, einen Vertrag vorzulegen, der über jeden Zweifel erhaben ist. Die EU steht ebenso wie Japan unter Beobachtung der weltweiten Märkte. Kein Freihandelsabkommen darf hinter die am Ende guten Vereinbarungen mit Kanada zurückfallen. Diesen Anspruch sollte die Kommission selbst erheben, um zu zeigen, dass sie ihr Mandat, solche Wirtschaftsverträge im Namen aller Mitgliedstaaten aushandeln zu dürfen, richtig versteht.