Politik

Corona-Beschlüsse Bundesregierung und Länder stimmen ihr Vorgehen wieder besser ab

Rückkehr zu mehr Einigkeit

Archivartikel

Berlin.Die Länder hatten bei der Lockerung der anfänglich scharfen Corona-Regeln zum Teil sehr unterschiedliche Vorstellungen. Am Mittwoch versuchten sie in Berlin zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder ein einigermaßen einheitliches Vorgehen hinzubekommen. Hier die wesentlichen Beschlüsse dazu:

Abstand und Hygiene: Bund und Länder halten an den bisherigen Regeln zu Mindestabstand und Hygienemaßnahmen fest. Dies war nach den zuletzt auseinander driftenden Einzelregeln der Länder in Zweifel gezogen worden. Jetzt wurde beschlossen: Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist weiterhin einzuhalten. „Diese Maßnahme wird ergänzt durch eine Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten öffentlichen Bereichen, verstärkte Hygienemaßnahmen und das Instrument der Kontaktbeschränkungen.“

Kontakte beschränken: Die Bundesbürger sind dazu angehalten, ihre Kontakte zu anderen Personen möglichst gering zu halten. Auch soll der Personenkreis möglichst konstant bleiben. „Nähere und längere Kontakte sind auf ein Minimum zu reduzieren. Wo die Möglichkeit besteht, sollen Zusammenkünfte vorzugsweise im Freien abgehalten werden.“

Kehrtwende möglich: Bei höherem Infektionsgeschehen sollen wieder weitergehende Kontaktbeschränkungen erlassen werden, „um den Ausbruch einzudämmen und ein überregionales Infektionsgeschehen zu verhindern“.

Zurück zum Regelbetrieb: Angesichts der positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens in den vergangenen Wochen streben die Länder an, spätestens nach den Sommerferien in den schulischen Regelbetrieb auf der Grundlage von Schutz- und Hygienekonzepten zurückzukehren. „Zeitnah soll auch von der Notbetreuung zu einem möglichst vollständigen Regelbetrieb der Kinderbetreuungsangebote zurückgekehrt werden“, heißt es dazu wörtlich.

Warn-App nutzen: Bundes- und Landesregierungen rufen alle Bürger, die ein Smartphone benutzen, dazu auf, die Corona-Warn-App herunterzuladen. „Mit ihr können alle Bürgerinnen und Bürger aktiv mithelfen, entstehende Infektionsketten bereits im Ansatz zu unterbrechen.“ Bund und Länder betonen, „dass die App maximalen Datenschutzanforderungen genügt und die Privatsphäre der Menschen vollumfänglich wahrt“.

Gezielte Tests: Es sollen gezielt Testungen insbesondere in Einrichtungen mit besonders anfälligen Personengruppen ermöglichen werden. Hierfür sind die Testkapazitäten auszubauen. „Dort, wo zum Beispiel in einer Kinderbetreuungseinrichtung oder einer Schule ein Fall auftritt, müssen umfassende Testungen in der Einrichtung auf Kosten der Krankenkassen erfolgen.“

Verbot gilt länger: Großveranstaltungen wie Volks- und Straßenfeste bleiben wegen der Corona-Pandemie noch bis mindestens Ende Oktober verboten – mit Ausnahmen. Bisher galt als zeitliche Grenze der 31. August. Das Verbot gilt nun für solche Veranstaltungen weiter, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist. Lassen sich diese Vorgaben einhalten, dann wäre demnach theoretisch schon am 1. September eine Großveranstaltung möglich.

Gleiche Regeln: Die Länder gleichen die für den Reisebusverkehr erforderlichen Schutzmaßnahmen bundeseinheitlich an. Im Falle noch unterschiedlicher Anforderungen ist Transitverkehr erlaubt. Bei Pausen gelten zum Beispiel für das Anfahren von Rastplätzen die Hygieneregelungen des jeweiligen Landes. dpa

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