Politik

Brexit Am Montag soll wieder über Neuwahlen entschieden werden / Bruder von Premier tritt zurück

Rückschläge im Stundentakt – Johnson bleibt hartnäckig

London.Diese Woche dürfte sich für Boris Johnson wie eine Ewigkeit anfühlen. Es läuft nicht für den Premierminister, die Rückschläge kommen mittlerweile beinahe im Stundentakt. Nun hat sogar die eigene Familie genug. Gestern warf sein jüngerer Bruder, Jo Johnson, aus Protest gegen den kompromisslosen Kurs hin, gab sein Amt als Staatssekretär sowie sein Mandat als konservativer Abgeordneter auf. „Ich war in den vergangenen Monaten zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse – es ist eine unauflösbare Spannung“, schrieb er auf Twitter und versah seine Nachricht am Ende mit #overandout – ,,aus und vorbei“.

Ist es das auch schon bald für Boris Johnson? Er steht unter immensem Druck. Nicht nur, dass die Opposition plötzlich Oberhand gewinnt. In den eigenen Reihen der Partei regt sich zunehmend Widerstand, nachdem er diese Woche 21 rebellische Tory-Abgeordnete aus der Fraktion ausgeschlossen hat. Sie hatten mit der Opposition paktiert.

Der europaskeptische Hardliner will trotzdem nicht aufgeben. Es gilt vielmehr das Motto: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Gestern eröffnete Johnson inoffiziell den Wahlkampf, indem er sich am Abend mit einer Rede an das Volk wandte. Er würde „lieber tot in einem Graben liegen“, als bei der EU um eine Verlängerung des Brexit-Termins zu bitten, sagte er. Die Menschen sollten vielmehr die Möglichkeit erhalten zu entscheiden: Zwischen ihm, der in Brüssel ein Abkommen aushandeln wolle und falls dies scheitere, am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU scheiden würde. Oder Jeremy Corbyn, der in Brüssel mit „seinem Kapitulationsgesetz“ ankäme und jegliche Bedingungen akzeptieren würde.

Corbyn zögert

Der konservative Regierungschef spekuliert darauf, dass die oppositionelle Labour-Partei einlenkt, sobald das No-No-Deal-Gesetz in Kraft tritt. Das könnte bereits am Montag der Fall sein. Die Regierung plant, noch am selben Tag ein Votum im Unterhaus anzuberaumen, um so vor dem Stichtag am 31. Oktober Neuwahlen abzuhalten.

Boris Johnson pocht auf den 15. Oktober, zwei Tage vor dem EU-Gipfel, auf dem er einen neuen Vertrag vereinbaren will. Seine Kritiker befürchten aber, dass sein Plan darin besteht, sich mit Hilfe einer Neuwahl ein Mandat für einen No-Deal-Brexit zu beschaffen. Die Frage ist, ob sich Labour darauf einlässt. Oppositionschef Jeremy Corbyn zögert noch, Neuwahlen zuzustimmen, auch wenn er seit Monaten nichts anderes gefordert hatte. Etliche Labour-Abgeordnete pochen darauf, erst nach dem 31. Oktober abstimmen zu lassen.

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