Politik

Urteil Europäischer Gerichtshof in Luxemburg erlaubt die Überwachung von Telefondaten nur im Einzelfall

Rückschluss auf Privatsphäre unzulässig

Archivartikel

Luxemburg.Nur bei schweren Straftaten dürfen Ermittler auf private Telefondaten zugreifen. Dies galt bisher als eherner Grundsatz. Das höchste europäische Gericht machte damit Schluss. Auch die Verhütung, Ermittlung und Verfolgung allgemeiner Straftaten reicht künftig aus, um persönliche Informationen auszuwerten.

Am Anfang stand ein Ärgernis: Einem Spanier wurden Brieftasche und Handy gestohlen. Um dem Täter auf die Spur zu kommen, wollten die Ermittler die Telefondaten all jener Personen erfragen, die in den Tagen seit der Tat angerufen worden waren. Doch nahezu alle EU-Staaten haben die Offenlegung von Telefondaten an eine richterliche Genehmigung gebunden. Der spanische Ermittlungsrichter wies den Antrag der Kriminalpolizei mit dem Hinweis zurück, dass es sich nicht um eine schwere Straftat handele. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung beim Regionalgericht in Tarragona ein, das nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wissen wollte, ob der Zugriff auf private Telefondaten tatsächlich nur in schweren Fällen erlaubt sei.

Nein, lautet die Antwort. Es sei zwar durchaus richtig, dass die einschlägige „EU-Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation“ von 2002 den Eingriff in die Privatsphäre der Bürger nur für besonders schwere Straftaten erlaube. Allerdings könne es Ausnahmen geben. Im vorliegenden Fall hätten die Polizeibeamten nämlich nur Daten abfragen wollen, die keinen Rückschluss auf das Privatleben der Angerufenen zugelassen hätten. Das sei kein „schwerer Eingriff“ in das persönliche Umfeld.

Auch wenn der Gerichtshof damit vordergründig den Eindruck erweckt, die Nutzung von Telefonaten auszuweiten, verlängert er tatsächlich nur seine bisherige strikte Rechtsprechung. Im Mittelpunkt steht für den EuGH stets der Schutz der Privatsphäre. Telefondaten gehören dazu. Entscheidend sei letztlich immer die Verhältnismäßigkeit zwischen Eingriff in die Privatsphäre und Tat.

Selektive Nutzung

Beobachter in Straßburg sprachen von einem wegweisenden Urteil, weil es den Sicherheitsbehörden Möglichkeiten eröffnet, die Telefon- oder Mobilfunkdaten künftig gezielter und selektiver zu nutzen. Denn häufig sei der Polizei schon damit geholfen, die Information nutzen zu können, die noch keine Rückschlüsse auf das Privatleben eines Verdächtigen oder Beteiligten zulassen.