Politik

Maut Grüne werfen Scheuer Verfassungsbruch vor

Rücktritt gefordert

Archivartikel

Berlin.Beim Abschluss eines Vertrags zur gescheiterten Pkw-Maut hat Verkehrsminister Andreas Scheuer nach Ansicht der Grünen gegen das Grundgesetz verstoßen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten zweier Rechtsexperten der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität, das die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben hatte. Demnach hätte der CSU-Politiker die gesetzliche Erlaubnis des Bundestags gebraucht, um den Vertrag zur Erhebung der Pkw-Maut mit seinen Regelungen zum Schadenersatz für die geplanten Betreiber abzuschließen. Denn das Parlament hat das Sagen über den Haushalt.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer forderte am Freitag Scheuers Rücktritt: Dieser sei „als Minister untragbar“. Das Gutachten werde in der Fraktion bewertet – man prüfe, den Fall vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu bringen, und arbeite daran, „dass es einen Untersuchungsausschuss gibt“. Auch FDP und Linke hatten Scheuer mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Scheuer hat die Maut-Verträge bereits veröffentlicht. dpa

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