Politik

EU-Wiederaufbaufonds Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft den niederländischen Premier Mark Rutte

Ruf nach Reformen in der Corona-Krise

Archivartikel

Berlin.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Europäer zu einem mutigen Reformkurs aufgerufen, um gestärkt aus der Corona-Krise zu kommen. Hilfen, die nicht mit Reformen und einer Ausrichtung auf die Zukunft verbunden seien, würden letztlich nichts helfen, sagte die Kanzlerin am Donnerstagabend in Berlin zum Auftakt eines Treffens mit dem niederländischen Premier Mark Rutte, von dem Impulse für das weitere Vorgehen bei den umstrittenen geplanten EU-Wiederaufbaufonds erwartet wurden.

Klimaschutz betont

„Die Welt schläft nicht. Und nach dieser Krise werden mit Sicherheit die Karten neu gemischt“, warnte Merkel. „Es wird geguckt, wer kann wirklich den Menschen in seinen Ländern Wohlstand garantieren. Und das geht nur mit einer wettbewerbsfähigen, zukunftsfähigen Wirtschaft.“ Eine große Rolle müsse zum Beispiel der Klimaschutz spielen, wo die Niederlande einen „sehr, sehr engagierten Weg“ gingen, sagte Merkel. Rutte sagte, die Corona-Pandemie habe großen Schaden angerichtet. „Es ist jetzt ganz wichtig, dass wir diesen Schlag, den Europa erlitten hat, gemeinsam meistern.“ Deutschland und die Niederlande könnten nur gut weitermachen, wenn es der ganzen Europäischen Union gut gehe. Alle Wirtschaftssysteme seien ganz eng miteinander verbunden.

Rutte betonte, es sei ganz wichtig, dass der europäische Wiederaufbaufonds komme. „Aber es ist auch wichtig, dass ein solcher Fonds zusammen mit Reformen durchgeführt wird, damit alle EU-Mitgliedsstaaten auch stark sind und damit bei einem folgenden Schlag ein solcher Fonds gar nicht notwendig ist.“

Mit Blick auf den geplanten mittelfristigen Finanzrahmen der EU betonte Rutte, die EU müsse sparsam sein. „Wir wollen nicht, dass der Nettobeitrag in Folge des Brexits und der Corona-Krise nun steigt.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zuvor an Rutte appelliert, die Ablehnung der geplanten, nicht zurückzahlbaren EU-Milliardenhilfen zu überdenken. „Wir müssen in ganz Europa darauf schauen, dass wir wieder wirtschaftlich erfolgreich sind. Wir müssen darauf schauen, dass wir in ganz Europa wieder Wachstum erzeugen.“

„Ich bin mir relativ sicher, dass auch die sogenannten Sparsamen Vier sich so einer Logik nicht entziehen werden und entziehen wollen“, sagte Dobrindt. Die Niederlande gehören mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den „Sparsamen Vier“, die nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen ablehnen. Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. 

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