Politik

Atomabkommen Nach Inkrafttreten der Sanktionen warnt US-Präsident vor Geschäften mit dem Iran

Ruhani: Trump führt Psychokrieg

Archivartikel

Washington/Teheran.Nach dem Inkrafttreten der US-Sanktionen gegen den Iran hat US-Präsident Donald Trump andere Staaten davor gewarnt, mit der Islamischen Republik Handel zu treiben. „Jeder, der mit dem Iran Geschäfte macht, wird KEINE Geschäfte mit den Vereinigten Staaten machen“, schrieb Trump gestern auf Twitter. Es gehe ihm um „WELTFRIEDEN“, schrieb Trump in Großbuchstaben, ließ aber offen, was er damit meinte.

Problematisches Abwehrgesetz

Ziel der Sanktionen ist es laut Trump, „maximalen wirtschaftlichen Druck“ auf das wirtschaftlich angeschlagene Land auszuüben. Der iranische Präsident Hassan Ruhani warf Trump vor, einen „psychologischen Krieg“ gegen sein Land zu führen.

Die EU ist gegen die Sanktionen. Sie will europäische Unternehmen davor schützen und das Atomabkommen mit dem Iran retten. Es soll die Entwicklung einer iranischen Atombombe verhindern. Im Gegenzug sollte der Westen Sanktionen aufheben und damit unter anderem Investitionen im Iran ermöglichen. Deswegen trat gestern auch das überarbeitete Abwehrgesetz in Kraft. Es regelt, dass Unternehmen für mögliche Kosten und Verluste Entschädigung von US-Seite verlangen können, was jedoch als problematisch gilt. Das Abwehrgesetz hat deshalb eher symbolischen Charakter. Theoretisch eröffnet es sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich ohne eine EU-Ausnahmegenehmigung an die US-Sanktionen halten. Dass diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

Handel unterbinden

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton sagte, die Europäer und die USA teilten das Ziel, dass der Iran keine Atomwaffen bekommt. Die Sanktionen würden aber trotz der Ansichten der europäischen Regierungen durchgesetzt. „Geschäftsleute wissen, dass sie Geschäfte mit den Vereinigten Staaten machen wollen, und wenn sie eine Wahl zwischen uns oder dem Iran haben, ist das eine ziemlich einfache Wahl für sie“, so Bolton bei Fox News. „Diesen Druck bekommen ihre Regierungen in Europa nun zu spüren.“

Mit der Wiederbelebung der Sanktionen wollen die USA unter anderem erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. Passagierflugzeuge und Flugzeugteile sollen nicht mehr an den Iran geliefert werden. Auch der iranische Automobilsektor ist betroffen. dpa

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