Politik

Iran Parlament macht Präsident für Krise verantwortlich

Ruhani unter Beschuss

Archivartikel

Teheran/Den Haag.Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat gestern vergeblich im Parlament für seinen wirtschafts- und außenpolitischen Kurs geworben. Ruhani stand wegen der akuten Wirtschaftskrise dem Parlament Rede und Antwort. Er machte den US-Präsidenten Donald Trump und die „amerikanische Verschwörung“ für die Misere im Land verantwortlich. Die Mehrheit der Abgeordneten zeigte sich in einer geheimen Abstimmung von seinen Ausführungen aber nicht überzeugt. Ruhani verteidigte das Wiener Atomabkommen von 2015, das dem Iran eine friedliche Nutzung der Kernkraft garantiert, ihn aber an einer atomaren Bewaffnung hindern soll. Die Mehrheit der Abgeordneten kritisierte dagegen das Scheitern des Atomabkommens sowie den Ausstieg der USA im Mai.

Die USA haben gestern eine Klage des Iran gegen neue US-Sanktionen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag entschieden zurückgewiesen. „Dieses Gericht ist nicht zuständig“, sagte Jennifer Newstead, die Anwältin des US-Außenministeriums. Zugleich bekräftigte Newstead die Absicht der Regierung von Präsident Donald Trump, im Atomstreit mit Teheran „schweren Druck“ auf die iranische Regierung auszuüben. dpa