Politik

Diplomatie Sanktionen gegen Moskau wegen Annexion der Krim vorgesehen / Einige Mitglieder kritisieren Kompromiss

Russland darf im Europarat bleiben

Helsinki.Das drohende Ausscheiden Russlands aus dem Europarat scheint abgewendet zu sein. Bei einem Außenministertreffen des Europarates am Freitag in Helsinki wurde ein Kompromiss gefunden. Der soll Russland die Rückkehr in die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit vollem Stimmrecht ermöglichen. Gleichzeitig soll ein neues Sanktionssystem für Verstöße gegen die Grundsätze der wichtigen Institution für den Schutz der Menschenrechte in Europa geschaffen werden. Der Europarat mit Sitz in Straßburg hat die Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen.

Als Reaktion auf die Annexion der Krim hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats Russland vor fünf Jahren das Stimmrecht und andere Rechte entzogen. Moskau hatte darauf mit einem Boykott der Versammlung und der Einstellung der Beitragszahlungen reagiert, die zehn Prozent des Gesamtbudgets ausmachen. Der Ausschluss war aus russischer Sicht nicht rechtens gewesen.

Nach dem Wunsch der Außenminister sollen nun bei der nächsten Sitzung Ende Juni wieder alle Mitgliedstaaten inklusive Russlands teilnehmen und den Nachfolger von Generalsekretär Thorbjorn Jagland wählen. Das bedeutet, dass vorher - wahrscheinlich in derselben Sitzung – Russland das Stimmrecht zurückerhalten würde.

Maas lobt Entscheidung

Aus russischer Sicht war die Entscheidung von Helsinki ein außenpolitischer Erfolg. „Wir schätzen sehr, dass unsere stringente Linie bei der Wiederherstellung der Gerechtigkeit unterstützt wurde“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Zugleich forderte er die Parlamentarier auf, die Entscheidung im Juni umzusetzen. Dann erst könne der „Schlusspunkt“ gesetzt werden.

Es wäre das erste Mal, dass eine Sanktion gegen Russland wegen der Annexion der Krim rückgängig gemacht würde. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich vor der Sitzung in Helsinki für einen Verbleib Russlands im Europarat stark gemacht. „Ich glaube, dass diejenigen, die Russland aus dem Europarat drängen wollen, dem Europarat mehr schaden damit, als dass sie Russland schaden“, sagte Maas nach den Beratungen. „Denn wir wissen, dass die russische Zivilgesellschaft, 140 Millionen Menschen, auch weiterhin Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben wollen.“ Gerade mit Blick auf die Zivilgesellschaft sei der Verbleib Russlands „außerordentlich wichtig“, sagte Maas. „Russland gehört in den Europarat.“ Ähnlich hatte sich zuvor der französische Präsident Emmanuel Macron geäußert.

Es gibt auch Gegner einer Einigung. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sagte seine Teilnahme erstmals seit Jahren ab. dpa