Politik

Regional-Abstimmung Kreml könnte Verluste erleiden

Russland wählt

Moskau.Nach dem Ausschluss Dutzender prominenter Oppositioneller wählen Moskau und anderen Regionen Russlands an diesem Sonntag neue Volksvertreter. Gewählt wird vor allem auf regionaler Ebene. Die Abstimmungen in allen 85 Regionen des Riesenreichs mit seinen elf Zeitzonen gelten als wichtiger Stimmungstest für Kremlchef Wladimir Putin und die Regierungspartei Geeintes Russland. Erst 2021 wählt Russland ein neues Parlament.

56 Millionen Wähler sind zur Stimmabgabe aufgerufen – das ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten Russlands. Umfragen hatten für die Kremlpartei zuletzt massive Verluste vorhergesagt. Schon vorher gab es für die Stadtratswahl in Moskau die größte Aufmerksamkeit. Nach dem Ausschluss vieler Kremlkritiker war es zu massiven Protesten und Tausenden Festnahmen gekommen.

Opposition: Behördenwillkür

Gewählt wird auch auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Der Urnengang wird international nicht anerkannt, weil das Gebiet laut Völkerrecht zur Ukraine gehört. Die EU und die USA haben gegen Russland wegen der Annexion der Krim Sanktionen verhängt. Kritisiert hatte der Westen zuletzt aber auch die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in Moskau. Zehntausende Bürger hatten auch in vielen anderen Städten für faire und freie Wahlen demonstriert.

Die jungen Oppositionspolitiker in Moskau sehen ihren Ausschluss als Kandidaten von der Abstimmung als Behördenwillkür. Die Wahlkommission dagegen hatte Formfehler in den Registrierungsunterlagen als Grund genannt. Kremlkritische Medien hatten unter Berufung auf behördennahe Kreise berichtet, dass die Umfragen für die Kandidaten des Machtapparats so schlecht gewesen seien, dass keine Konkurrenz zugelassen werden sollte. dpa

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