Politik

Fall Nawalny Moskau verlangt Beweise für eine Vergiftung des Kremlkritikers / Debatte um Nord Stream 2

Russland wirft Deutschland Bluff vor

Archivartikel

Berlin/Moskau.Im Streit um die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny erwartet Russland von Deutschland Belege. „Es ist an der Zeit, die Karten offen zu legen, weil es für alle klar ist: Berlin blufft, um einem schmutzigen politischen Getue dienlich zu sein“, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag auf Facebook. Das betreffe die Ergebnisse der Untersuchungen in einem Labor der Bundeswehr und die Beweise des deutschen Außenministeriums, schrieb Sacharowa. Russland bestreitet, in den Fall verwickelt zu sein.

Gespräch mit dem Botschafter

Der deutsche Botschafter werde zum Gespräch erwartet, so Sacharowa weiter. Das Gespräch soll am Mittwoch stattfinden, verlautete aus der deutschen Botschaft. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, dass es sich um einen lange geplanten Termin handele. In Deutschland geht derweil die Diskussion um mögliche Auswirkungen für die Pipeline Nord Stream 2 weiter, die durch die Ostsee gebaut wird und Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren soll.

Nawalny, einer der schärfsten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin, war am 20. August auf einem Inlandsflug in Russland ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Die Bundesregierung hatte nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor mehreren Teilnehmern zu einem möglichen Stopp von Nord Stream 2: „Ich habe mir da noch kein abschließendes Urteil gebildet.“ Merkel sagte nach diesen Informationen, man werde spätestens auf dem Brüsseler EU-Gipfel am 24. und 25. September über das Thema sprechen. Merkel betonte: „Es ist eine europäische Reaktion gefragt, es ist keine spezielle Attacke auf Deutschland gewesen.“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus drängte ebenfalls auf eine europäische Antwort. „Ich finde es schon erstaunlich, dass wir ein Problem, eine Menschenrechtsverletzung, eine ganz schlimme Sache, die in Russland passiert ist, jetzt zu einem deutschen Problem machen“, kritisierte er. Auch nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sollte Nawalnys Vergiftung nicht dazu genutzt werden, die Erdgasleitung in Frage zu stellen. Die Trasse soll in Mecklenburg-Vorpommern das deutsche Festland erreichen und sorgt dort auch für Arbeitsplätze.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich setzt auf die Hilfe der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die eigene Untersuchungen vornehmen und den Sicherheitsrat einschalten könne. „Das ist ein Vorgehen, das der Bundesregierung nach meinem Dafürhalten auch gut zu Gesichte steht.“ Die OPCW hatte vergangene Woche Hilfe bei der Aufklärung des Falls Nawalny angeboten. 

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