Politik

Politbarometer-Extra Brandenburg (KW 34 - II)

Sachsen: CDU verliert erheblich, bleibt aber stärkste Kraft

Archivartikel

Projektion 

Wäre in Sachsen jetzt schon Landtagswahl, müsste sich die CDU auf erhebliche Verluste einstellen, bliebe aber stärkste Partei vor der AfD, die auf ein Rekordergebnis zusteuert. Linke und SPD hätten Verluste, die Grünen könnten klar und die FDP leicht zulegen. Nach der Projektion – also unter Berücksichtigung von Parteibindungen, taktischen Überlegungen und strukturellen Faktoren – käme die CDU auf 31%, die Linke auf 14%, die SPD auf 9%, die AfD auf 25%, die Grünen auf 10% und die FDP auf 5%, wobei nicht sicher ist, ob die FDP die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Die Freien Wähler würden momentan 3% erreichen und die sonstigen Parteien zusammen 3%. Bei einem solchen Wahlergebnis würden CDU und SPD ihre Mehrheit verlieren. Rechnerisch möglich wären zukünftig Koalitionen aus CDU, Grünen und SPD, aus CDU, Linke und SPD, aus CDU, Linke und Grünen oder aus CDU und AfD.

Bei der letzten sächsischen Landtagswahl vor fünf Jahren erzielte die CDU 39,4%, die Linke 18,9%, die SPD 12,4%, die AfD 9,7%, die Grünen 5,7% und die FDP 3,8%. Die sonstigen Parteien kamen zusammen auf 10,1%, darunter auch die NPD, die nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. 

Unsicherheitsfaktoren, Interesse und Mobilisierung

Wie immer ist diese Projektion eine aktuelle Bestandsaufnahme und keine Ergebnisprognose: Abgesehen von den statistischen Fehlerbereichen von Umfragen* und einer grundsätzlich hohen Volatilität sind 35% der Sachsen momentan noch nicht sicher, ob oder wen sie wählen wollen. Im Detail wollen 12% der aktuellen CDU-, 15% der Linke-, 24% der SPD-, 10% der AfD-, 12% der Grünen- und 29% der FDP-Anhänger ihre Parteipräferenz gegebenenfalls nochmals ändern. 

Entsprechend sind im verbleibenden Zeitfenster bis zur Wahl sichtbare Veränderungen möglich und letztendlich wird auch entscheidend sein, in welchem Umfang die Parteien in den nächsten Tagen neben ihrer eigenen Klientel die vielen ungebundenen Wähler und vor allem auch zahlreiche ehemalige Nichtwähler überzeugen können: Bei einem zu 2014 deutlich gestiegenen Interesse – 70% aller Befragten (2014: 57%) interessieren sich stark oder sehr stark für die Landtagswahl – ist ein sichtbarer Anstieg der Wahlbeteiligung zu erwarten.  

Landes- und Bundespolitik

Ähnlich wie vor fünf Jahren geht es der Mehrheit der Sachsen bei der Wahl primär um ihr Bundesland: Bei ihrer Entscheidung für eine Partei ist für 61% der potenziellen Wähler die Politik im Freistaat das Hauptmotiv, insgesamt 33% begründen ihre Wahlabsicht hauptsächlich mit der Bundespolitik.

Zukünftige Regierung: Beteiligungen und Führung

Was zukünftige Regierungsverantwortung betrifft, sehen mehr oder weniger große Mehrheiten eine Beteiligung von CDU und SPD an der nächsten Landesregierung grundsätzlich positiv. Eine Beteiligung von Grünen und Linken wird ambivalent bzw. leicht kritisch bewertet und eine Regierungsverantwortung der AfD wird klar abgelehnt. Konkret fänden es – ohne Bezug auf bestimmte Koalitionen – 64% aller Befragten gut, wenn die CDU an der nächsten Landesregierung beteiligt wäre (schlecht: 18%; egal: 16%). Bei der SPD fänden eine Regierungsbeteiligung 46% gut (schlecht: 25%; egal: 27%), bei den Grünen 42% (schlecht: 39%; egal: 18%), bei der FDP 36% (schlecht: 24%; egal: 37%) und bei der Linken 35% (schlecht: 41%; egal: 21%). Eine Regierungsbeteiligung der AfD begrüßen lediglich 23% der Befragten, 66% sind dagegen und 9% wäre das egal. 

Vor die Wahl gestellt, was den Sachsen bei den Alternativen CDU bzw. AfD lieber wäre, sind 77% aller Befragten für eine CDU-geführte Landesregierung, 17% hätten dann lieber ein AfD-geführtes Kabinett. 

AfD: Politik in Regierungsverantwortung

Dass sich die meisten Sachsen gegen eine Regierungsverantwortung der AfD aussprechen, liegt – neben schlechten Noten für ihre bisherige Landtagsarbeit und für ihren Spitzenkandidaten – zunächst an ihrer Politikkompetenz: Nur 17% der Wahlberechtigten versprechen sich eine bessere Politik, wenn die AfD zukünftig an der Landesregierung beteiligt wäre. Dagegen rechnen 60% der Sachsen für diesen Fall mit schlechterer Politik und insgesamt 18% erwarten politisch dann keinen großen Unterschied.    

Zufriedenheit mit Regierung und Opposition in Sachsen

Zwar kann die aktuelle schwarz-rote Landesregierung mit ihren Leistungen nur bedingt überzeugen, wird aber besser bewertet als sämtliche Oppositionsparteien: Auf der +5/-5-Skala (sehr zufrieden bis sehr unzufrieden) wird die Arbeit der Sächsischen Staatsregierung insgesamt mit 1,0 und speziell die der CDU mit 0,9 eingestuft, die SPD erreicht als Juniorpartner nur 0,2. Die Linke kommt in der Opposition auf -0,3 und die Grünen ebenfalls auf -0,3, die AfD wird mit -2,1 leistungsbezogen sehr kritisch gesehen.  

Image von Spitzenpolitikern  

Beim Image der Spitzenkandidaten wird Ministerpräsident Michael Kretschmer ähnlich positiv bewertet wie seine Amtsvorgänger Stanislaw Tillich oder Georg Milbradt: Auf der +5/-5-Skala erreicht der CDU-Spitzenkandidat den sehr guten Durchschnittswert 2,4. Grund hierfür ist lagerübergreifende Anerkennung, wo neben guten Noten von Linke- und Grünen-Anhängern auch ein mäßig positives Urteil aus dem AfD-Lager bemerkenswert ist. Insgesamt ebenfalls klar positiv wird mit 1,7 SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig bewertet. Rico Gebhardt (Linke) kommt auf 0,5, Jörg Urban (Linke) hat mit -0,9 in der Bevölkerung ein negatives Ansehen, wobei diese Imagewerte nur begrenzt aussagefähig sind: Mangels Bekanntheit können 54% Urban und 63% Gebhardt überhaupt nicht bewerten.    

Gewünschter Ministerpräsident

In der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten liegt der Vorteil klar beim Amtsinhaber: 65% der Sachsen hätten lieber Michael Kretschmer (CDU) und 8% lieber Rico Gebhardt (Linke) als Regierungschef, 8% wollen explizit „keinen von beiden“, 19% wissen es nicht, meist weil sie Gebhardt nicht kennen. In der Konstellation Kretschmer gegen den AfD-Spitzenkandidaten Jörg Urban sind 68% für den CDU-Regierungschef und 9% für Urban, den selbst in den eigenen Reihen nur 43% als Ministerpräsidenten bevorzugen. Insgesamt 5% sagen hier „keinen von beiden“ und 18% legen sich meist mangels Bekanntheit nicht fest.

Themen und Parteikompetenzen in Sachsen

Inhaltlich gibt es im Freistaat eine breite Agenda. Anders als im Bund sind hierbei Klimawandel und Umwelt weniger wichtig als die Bereiche Ausländer/Flüchtlinge oder Bildung/Schule. Außerdem sehen zahlreiche Sachsen auch im Bereich AfD/Rechte das größte Problem in ihrem Bundesland.

 

Die wichtigsten Probleme (max. zwei Nennungen):

- Ausländer/Asyl/ Flüchtlinge/Integration (23%)

- Bildung/Schule (19%)

- Umwelt/Klima/Energiewende (13%)

- Infrastruktur/Defizite im ländl. Raum/Internet (13%)

- AfD/Rechte  (13%)

- Arbeitsmarkt/Jobs (11%)

- Kriminalität (9%)

- Rente/Alterssicherung (6%)

 

Was die Parteikompetenzen betrifft, wird der CDU neben überragendem Zuspruch im Bereich Wirtschaft auch bei der Kriminalitätsbekämpfung und im Bereich Bildung/Schule am meisten zugetraut. Beim für die Bürger knapp wichtigsten Thema, Ausländer/Flüchtlinge, punktet die AfD, die aber in diesem Politikfeld dennoch hinter der CDU liegt. Insgesamt fällt auf, dass in Sachsen relativ viele Befragte in den abgefragten Politikfeldern keiner Partei Kompetenzen zuschreiben können oder wollen.  

 

Parteikompetenzen:

- Ausländer: CDU 26%, Linke 10%, SPD 8%, AfD 22%, Grüne 6%, FDP 2%, keine Partei/weiß nicht: 25%.

- Schule/Bildung: CDU 27%, Linke 14%, SPD 17%, AfD 6%, Grüne 5%, FDP 5%, keine Partei/weiß nicht: 24%.

- Kriminalität: CDU 36%, Linke 4%, SPD 6%, AfD 18%, Grüne 2%, FDP 1%, keine Partei/weiß nicht: 33%.

- Wirtschaft: CDU 45%, Linke 3%, SPD 6%, AfD 6%, Grüne 1%, FDP 2%, keine Partei/weiß nicht: 35%.

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