Politik

Demonstration Scharfe Kritik an Roland Wöller (CDU) nach „Querdenken“-Aufmarsch in Leipzig

Sachsens Innenminister unter Druck

Archivartikel

Leipzig.Grüne, SPD und Linke dringen auf eine Aufarbeitung des Geschehens und des Polizeieinsatzes bei der „Querdenken“-Demonstration in Leipzig. Noch in dieser Woche soll es eine Sondersitzung des Innenausschusses geben, wo Innenminister Roland Wöller (CDU) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen soll. Mindestens 20 000 „Querdenker“ hatten sich laut Polizei in Leipzig auf dem Augustusplatz versammelt. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hatte die Kundgebung in der Innenstadt erlaubt.

Auch zwei Tage nach dem Kontrollverlust von Leipzig stehen Fragen im Raum. Wie konnte das alles inmitten einer Pandemie geschehen? Und wer hätten es verhindern können oder müssen? Die Opposition sieht den Innenminister in der Verantwortung. Vonseiten der Linken wurden Entlassungsforderungen laut. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas, kritisierte die Vorgehensweise.

Wöller hatte die Demonstration in dem Online-Statement als überwiegend friedlich eingestuft. Dafür erntete er am Montag prompt Widerspruch des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD): Hooligans, Neonazis und klar erkennbar gewaltbereite rechte Gruppen hätten versucht, die Polizeisperren zu durchbrechen, sagte er dem Sender MDR Aktuell. Trotzdem, so Jung, würden Rücktrittsforderungen jetzt niemandem helfen. Stattdessen brauche man Verhaltensspielregeln für das Versammlungsrecht unter Pandemiebedingungen.

Die Bundesregierung verurteilte die Missachtung von Auflagen und die Gewalt bei der Demonstration. Nach der Auflösung der Versammlung hätten „Extremisten, Chaoten, gewaltbereite Menschen“ sich ihren Weg durch Leipzig bereitet, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Das ist in dieser äußerst kritischen Phase der Pandemie, in der wir als Land alle zusammenstecken, ein fatales Signal.“

Der Minister selbst war zunächst nicht greifbar. Am Montag erklärte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage, dass ein Rücktritt des Innenministers nicht zur Debatte stehe. Es gehe nun vielmehr um die Frage der Aufarbeitung der Vorfälle in Leipzig. Zudem soll mit Blick auf Demonstrationen über eine mögliche Änderung der Corona-Schutzverordnung diskutiert werden. Die Bewegung „Querdenken“ besteht darauf, dass die Demonstration friedlich gewesen sei.

Unterdessen beklagte die Gewerkschaft der Polizei (GDP) in Sachsen, dass Behörden und Justiz die Einsatzkräfte im Stich gelassen hätten.

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