Politik

Iran Internationaler Gerichtshof urteilt gegen USA

Sanktionen unzulässig

Archivartikel

Den Haag.Im Konflikt mit dem Iran haben die USA eine Schlappe vor dem Internationalen Gerichtshof erlitten. Die USA müssen nach einem Beschluss des höchsten UN-Gerichts einige der neu auferlegten Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufheben. Maßnahmen, die die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten, müssten sofort aufgehoben werden, urteilte das Gericht der Vereinten Nationen gestern in Den Haag.

Die Richter gaben in ihrer einstimmig getroffenen Entscheidung damit zum großen Teil einer Klage des Irans statt, der eine einstweilige Verfügung gegen die USA-Maßnahmen gefordert hatte.

Die Entscheidung des UN-Gerichts ist bindend. Sie stelle aber keine Vorentscheidung im Hauptverfahren dar, betonte das Gericht. Es gehe nun darum, „irreparable Schäden“ im Iran durch die Sanktionen zu verhindern. Wann das Hauptverfahren in dieser Klage beginnen wird, ist noch nicht festgelegt worden. Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof können Jahre dauern. In der Anhörung vor dem Gericht hatten die USA die Klage des Irans zurückgewiesen. Das Gericht sei nicht zuständig. dpa