Politik

Migration Koalition einigt sich auf umfassendes Paket aus acht Gesetzen

Schärfere Regeln fürs Bleiberecht

Archivartikel

Berlin.Union und SPD betonten am Dienstag, die große Koalition sei besser als ihr Ruf. Und wie zum Beweis präsentierten die Fachpolitiker ihre Einigung beim Migrationspaket. Es besteht aus acht Gesetzen zur Fachkräfteeinwanderung, zur Integration, Duldung und Rückkehr von Migranten. Noch an diesem Freitag sollen sieben davon im Bundestag beschlossen werden.

Was ist der Hintergrund für; das Migrationspaket?

Schwarz-Rot kann einen weiteren Haken im Koalitionsvertrag machen: Darin hatten Union und SPD vereinbart, mit einem Gesetzesbündel auf die Herausforderung der Migration sowie des Fachkräftemangels in Deutschland zu reagieren. Streit hatte es bei der konkreten Ausgestaltung gegeben. Man habe die Gesetzentwürfe verbessert, hieß es vonseiten der Fachpolitiker. Kritiker sagen, verschärft.

Welches ist das wichtigste; Vorhaben?

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Laut Studien würden alsbald bis zu 300 000 ausländische Fachkräfte jährlich benötigt, so die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl. Das könne man nicht allein durch die EU-Binnenmigration erreichen. „Wir laden Menschen ein, zu uns zu kommen“, betonte Högl. Dabei werde deutlich zwischen legaler und illegaler Zuwanderung unterschieden, erklärte CDU-Mann Hermann Gröhe.

Was ist konkret bei der; Arbeitsmigration geplant?

Die Beschränkung auf Mangelberufe entfällt, ebenso die Vorrangprüfung. Erstmals besteht die Möglichkeit für Nicht-EU-Ausländer, sechs Monate lang einen Job zu suchen, wenn man seine Qualifizierung belegen kann. Wer älter als 45 Jahre ist, muss einen Job mit mindestens 3700 Euro brutto monatlich haben „oder eine sonstige, angemessene Altersversorgung“, erläuterte der CDU-Innenpolitiker Thorsten Frei. Geändert werden auch die Regeln für ausländische IT-Kräfte ohne formalen Abschluss: Es reicht künftig, wenn sie nur drei statt wie bisher fünf Jahre in der Branche gearbeitet haben.

Wie will die Koalition mit; „Geduldeten“ verfahren?

Dabei handelt es sich um Menschen, die ausreisepflichtig sind, aber wegen der Situation in ihrem Heimatland nicht abgeschoben werden. 2018 waren es 180 000 Betroffene. Für sie wird eine Beschäftigungsduldung für 30 Monate eingeführt, wenn sie zuvor bereits seit 18 Monaten ihren Lebensunterhalt selbst verdient haben. Danach können sie legal das Aufenthaltsrecht erlangen.

Welche Pläne gibt es zur; Rückkehr von Migranten?

Dafür hat die Koalition ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vorgelegt. Es wird verschärft. Ausreisepflichtige Ausländer, die ihre Abschiebung verhindern, sollen leichter in Haft genommen werden können. Generell plant die Koalition mehr Härte gegen Täuscher.