Politik

Inneres Kabinett entscheidet nächste Woche

Schärferes Waffenrecht

Archivartikel

Berlin.Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich dafür ausgesprochen, das Waffenrecht unter dem Eindruck des Terroranschlags von Halle noch einmal zu verschärfen. Sie erklärten am Freitag nach einer Sonderkonferenz in Berlin ihre Unterstützung für entsprechende Pläne der Bundesregierung, die schon kommende Woche im Kabinett verabschiedet werden könnten.

Danach soll künftig vor jeder Erteilung einer Waffenerlaubnis immer erst beim Verfassungsschutz geprüft worden, ob der Antragsteller dort als Extremist bekannt ist. Wenn das der Fall sein sollte, erhält er keine Waffenbesitzkarte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, dass „Waffen in den Händen der Extremisten nichts zu suchen haben“.

Der Bundestag hatte sich am Donnerstagabend in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung befasst. Vorgesehen ist darin unter anderem ein Ausbau des nationalen Waffenregisters, um die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schusswaffen zu erleichtern. Die neue Regelabfrage beim Verfassungsschutz soll in diesen Entwurf jetzt noch eingefügt werden.

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