Politik

Schäuble: Grundgesetz bewährt sich auch bei neuen Herausforderungen

Archivartikel

Das vor 70 Jahren geschaffene Grundgesetz bietet aus Sicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble jede Handhabe, um auch die heutigen Herausforderungen für die Demokratie zu bestehen. «Wir haben in den vergangenen 70 Jahren viele Herausforderungen erlebt, und für alle hat das Grundgesetz einen Rahmen gesetzt, innerhalb dessen man sie meistern konnte», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin und zeigte sich überzeugt: «Das Grundgesetz wird sich auch weiterhin bewähren.»

Berlin.Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland war am 23. Mai 1949 verkündet worden. Die Verfassung der DDR trat dann am 7. Oktober desselben Jahres in Kraft.

«Wenn wir heute das Gefühl haben, die Demokratie ist fragiler geworden, dann müssen wir uns als Demokraten mehr anstrengen, mehr engagieren. Dann wird es auch wieder besser», betonte Schäuble. Die größte Gefahr für die freiheitliche Demokratie sei, «dass wir sie für selbstverständlich halten».

Dass die jahrzehntelang als selbstverständlich angesehene liberale Demokratie heute teilweise offen in Frage gestellt wird, ist aus seiner Sicht kein Grund zu Pessimismus. «Ich sehe darin eine Chance. Wenn uns bewusst wird, dass die Demokratie nicht selbstverständlich ist, dann kümmern wir uns wieder mehr darum.» Zwar sehe er viele Krisen. «Die Demokratie befindet sich durchaus in einer Art Stresstest. Aber den können wir bestehen. Wie die Bundeskanzlerin gelegentlich gesagt hat: Wir werden nach Krisen stärker sein als zuvor.»

Die große Leistung der Mütter und Väter des Grundgesetzes bestand laut Schäuble darin, dass sie in der schwierigen Nachkriegssituation von 1949 eine stabile und doch anpassungsfähige Ordnung schufen. «Das Grundgesetz hat uns einen verlässlichen Rahmen gesetzt für die Entwicklung einer stabilen rechtsstaatlichen Demokratie mit einem leistungsfähigen föderalen System. Zugleich hat es sich flexibel genug gezeigt für die ungeheueren Veränderungen, die sich in den vergangenen 70 Jahren in der Politik, in der Wirtschaft, in der Gesellschaft und in der ganzen Welt vollzogen haben. Nicht zuletzt hat es die Wiedervereinigung ermöglicht. Und deswegen ist das Grundgesetz wirklich ein Glücksfall.»

Schäuble wandte sich gegen Forderungen, weitere Themen wie Kinderrechte oder die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern. «Ich halte nicht allzu viel davon, alles, was man politisch gestalten möchte, im Grundgesetz festzuschreiben. (...) Alles im Grundgesetz zu regeln, macht das Grundgesetz nicht besser», sagte er der dpa. Schon durch die mehr als 60 Änderungsgesetze in den vergangenen 70 Jahren sei das Grundgesetz «nicht unbedingt besser geworden».

Zur Diskussion über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sagte der Bundestagspräsident, Kinder würden in ihrer Würde und in ihren Rechten schon durch Artikel 1 des Grundgesetzes umfassend geschützt.

Dass es im Parlament mit dem Einzug der AfD 2017 unruhiger geworden ist, sieht der Bundestagspräsident gelassen. Eine Gefahr der Verrohung vermag er nicht zu erkennen. «In den Plenardebatten haben wir mehr Zwischenrufe, das stimmt. Manche sind auch nicht nett und nicht in Ordnung.» Dafür gebe es aber Regeln, die vom Präsidium unparteiisch und strikt durchgesetzt würden. «Sicher gibt es Dinge, die einem nicht gefallen. Aber bei 709 Abgeordneten, und wenn ein bisschen Leidenschaft dabei ist, die nun mal zur Politik dazugehört, kommt es eben auch zu solchen Zwischenrufen. Ich sehe das nicht so dramatisch, weil wir dafür Regeln haben.»