Politik

Grundgesetzänderung Bundespolitiker erheben Vorwürfen gegen Ministerpräsidenten / Streit um gebremsten Digitalpakt

Scharfe Kritik an Blockade

Archivartikel

Berlin.Im Streit zwischen Bund und Ländern um die künftige Finanzierung von Projekten wie der Schuldigitalisierung oder dem Wohnungsbau gibt es deutliche Kritik an den Ministerpräsidenten. „Hier offenbart sich ein merkwürdiges Demokratieverständnis“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Pläne seien im

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