Politik

Justiz EU leitet Verfahren wegen umstrittener Reform ein

Scharfe Kritik an Polen

Archivartikel

Brüssel.Wegen der geplanten vorzeitigen Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht in Polen hat die EU-Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dies teilte ein Sprecher gestern in Brüssel mit. Die Kommission sieht nach eigener Darstellung Dringlichkeit, weil die neue Pensionierungsregel schon von heute an greifen soll. Man hoffe, dass die polnischen Behörden ihre Meinung noch ändern, sagte der Sprecher.

Ein bereits im April in Kraft getretenes Gesetz in Polen sieht vor, dass oberste Richter nach dem 3. Juli bereits mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen müssen. Die Regelung trifft 27 von 72 obersten Richtern. Wer im Amt bleiben will, muss dies bei Staatspräsident Andrzej Duda beantragen. Kritiker befürchten, dass nicht genehme Richter auf diese Weise vorzeitig entfernt werden könnten. „Die Kommission ist der Meinung, dass diese Maßnahmen das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz untergraben“, erklärte die Brüsseler Behörde. Polen verstoße damit gegen Pflichten aus dem EU-Vertrag in Verbindung mit der Europäischen Grundrechtecharta.