Politik

Justiz EU leitet Verfahren wegen umstrittener Reform ein

Scharfe Kritik an Polen

Archivartikel

Brüssel.Wegen der geplanten vorzeitigen Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht in Polen hat die EU-Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dies teilte ein Sprecher gestern in Brüssel mit. Die Kommission sieht nach eigener Darstellung Dringlichkeit, weil die neue Pensionierungsregel schon von heute an greifen soll. Man hoffe, dass die polnischen Behörden ihre Meinung noch

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