Politik

Dobrindt-Äußerung

Scharfe Kritik von Anwaltsverein

Halle.Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für erneute Äußerungen zu einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ scharf kritisiert. Dobrindt lege die Axt an den Grundsatz, dass sich jeder in Deutschland gegen staatliche Entscheidungen juristisch wehren könne, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg gestern. Er sprach von einer „im Moment verschärften Tonlage“, die eher mit der Landtagswahl in Bayern zusammenhänge. Dobrindt hatte Klagen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als Sabotage des Rechtsstaates bezeichnet: „Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen.“ Für ähnliche Äußerungen hatte ihn der DAV bereits scharf kritisiert. dpa