Politik

Parlamentswahlen Sozialdemokratische Bastion Schweden wackelt / Flüchtlingskrise hat das Land verändert

Schatten über Lönneberga

Stockholm.Noch vor kurzem blickten deutsche Sozialdemokraten mit leuchtenden Augen gen Norden. „Was die SPD von Schwedens Sozialdemokraten lernen kann“, titelte die Parteizeitung „Vorwärts“ im Februar. Inzwischen dürften Zweifel aufkommen, ob die Schweden zum Vorbild taugen. Denn wenn am morgigen Sonntag gewählt wird, wackelt dort eine legendäre Dominanz. Zum ersten Mal seit 1917 könnten die Sozialdemokraten, die einst den berühmten Wohlfahrtsstaat aufbauten, nicht mehr stärkste Kraft im schwedischen Reichstag werden. Und es wackelt noch mehr: das Bild vom freien Schweden, der heilen Welt, geprägt auch durch Astrids Lindgrens berühmte Kinderbücher wie „Michel aus Lönneberga“, „Pippi Langstrumpf“ und „Wir Kinder aus Bullerbü“.

Denn die Flüchtlingskrise hat die Rechtspopulisten stark gemacht. Seit Monaten nähern sich die aus der Neonazi-Szene gewachsenen Schwedendemokraten mit ihrem Vorsitzenden Jimmie Akesson und die Sozialdemokraten gegenseitig an – die einen gewinnen stetig, die anderen verlieren stetig. Rechtzeitig zur Wahl trifft man sich in der Mitte, irgendwo bei 22, 23 Prozent. Die meisten Umfrageinstitute sehen die Sozialdemokraten noch vorn, einige im Schlussspurt aber auch die Rechtspopulisten. Die wahre Unterstützung für die Schwedendemokraten sei kaum vorherzusagen. „Es ist schwer zu sagen, ob sie 16 bis 18 oder 24 bis 26 Prozent einfahren – das ist tatsächlich die Spanne in den Umfragen“, sagt der Göteborger Wahlforscher Henrik Oscarsson.

In Trümmern

Verlieren werden allem Anschein nach – wie zuletzt fast überall in Europa – die Sozialdemokraten. In vielen ihrer einstigen Hochburgen steht die Partei, die Westeuropa geprägt hat wie kaum eine andere, vor Trümmern. Nicht nur die deutsche SPD fuhr bei der Bundestagswahl vor einem Jahr mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte ein. In nur noch sechs der 28 EU-Staaten führen klassische Mitte-links-Parteien die Regierung: in Rumänien, Portugal, der Slowakei, in Malta, Spanien – und eben in Schweden.

Doch die Flüchtlingskrise von 2015 hat auch dieses Land verändert, das lange als moralische Großmacht mit offenen Armen galt. Genau wie Deutschland nahm Schweden im Verhältnis zur Bevölkerung mit die meisten Flüchtlinge auf. Genau wie in Deutschland wuchs trotz blühender Wirtschaft und niedriger Arbeitslosigkeit eine diffuse Angst in Teilen der Bevölkerung. Genau wie in Deutschland profitiert davon eine populistische Partei, die das düstere Bild einer Gesellschaft zeichnet, in der sich die Politik nicht um die Alteingesessenen kümmert.

Der sozialdemokratische Regierungschef Stefan Löfven hat wenig erfolgreich versucht, die Wählerflucht durch einen scharfen Schwenk bei der Zuwanderungspolitik und eine „law and order“-Politik aufzuhalten. Seit dem Flüchtlings-andrang 2015 gehören dazu stark verschärfte Gesetze und rigorose Abschiebungen.

Die Krisen dieses Sommers helfen Löfven nicht: Als Jugendliche im August in einer Nacht mehr als 100 Autos abfackelten, gaben die Schwedendemokraten der Regierung die Schuld. Aus den schweren Waldbränden kam Löfven nicht mit „Kanzler in Gummistiefeln“-Effekt heraus – stattdessen schlug ihm Kritik entgegen, seine Regierung habe die Krisenbereitschaft kaputtgespart. Dazu kommen Banden-Konflikte mit erschreckender Gewalt in Südschweden. Es ist eine Wut zu spüren, vor allem in den Vororten, wo sich Jugendliche aus Zuwandererfamilien in kriminellen Netzwerken besser aufgehoben fühlen als beim Staat.

All das befeuert das düstere Bild, das die Schwedendemokraten von ihrem Land zeichnen – und das nichts gemein hat mit Bullerbü und Lönneberga. Oscarsson glaubt trotzdem nicht daran, dass die Populisten in die Regierung einziehen oder gar den Ministerpräsidenten stellen können, denn es fehlten die Partner. „Das Spannendste wird sein, ob das Zwei-Blöcke-System mit Rot-Grünen gegen Konservative jetzt Geschichte ist“, sagt er. Die Schwedendemokraten verhindern jede stabile Regierungsmehrheit für einen der beiden traditionellen Blöcke.

Minderheitsregierung denkbar

Doch die bürgerlich-konservative Partei Moderaterna, Hauptgegner der Sozialdemokraten, spielt in Südschweden bereits mit dem Gedanken einer Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten. Vorgemacht haben das die Konservativen im einst ebenfalls sozialdemokratischen Norwegen, die seit 2013 mit Rechtspopulisten zusammen regieren.

Möglich ist auch, dass die Schwedendemokraten zum Mehrheitsbeschaffer einer konservativen Minderheitsregierung werden – ähnlich wie in Dänemark. Dort verhilft die rechtspopulistische Danske Folkeparti der liberal-konservativen Regierung zu Mehrheiten – und drückt im Gegenzug immer wieder Verschärfungen der Migrationspolitik durch. Eine Position, die fast komfortabler ist, als die einer Regierungspartei. Und eine schwierige Ausgangslage für Europas Sozialdemokraten, die mit einem starken Ergebnis in Schweden eigentlich die Trendwende vor den EU-Parlamentswahlen im Mai 2019 einläuten wollten. (mit mad)

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