Politik

London Premierminister Boris Johnson baut sein Kabinett um / Finanzminister Sajid Javid verliert den Machtkampf

Schatzkanzler kommt Rauswurf zuvor

London.Erwartet hatten Beobachter von Premierminister Boris Johnson eine milde Regierungsumbildung. Und so begann der Tag mit kleineren Änderungen im Kabinett auch kaum überraschend. Gestern Mittag kam es in Großbritannien aber doch noch zum Paukenschlag. Schatzkanzler Sajid Javid trat zurück. Der bisherige Staatssekretär Rishi Sunak wurde daraufhin zum neuen Finanzminister ernannt. Er hält im Königreich den wichtigsten Posten nach dem Premier.

Es handelte sich um einen Machtkampf zwischen den Politikern Johnson und Javid, den dieser am Ende verlor. Offenbar drängte der Regierungschef seinen Schatzkanzler dazu, sein komplettes Team von Beratern zu entlassen und durch Vertraute aus der Downing Street Nummer zehn zu ersetzen. Aus Protest gegen die Forderungen und Loyalität zu seinen Mitarbeitern legte Javid sein Amt nieder. Insider erkannten hinter dem autoritär anmutenden Schachzug sofort die Handschrift von Dominic Cummings, Johnsons engstem Berater.

Der einflussreiche Beamte war der Architekt der Referendumskampagne, die 2016 erfolgreich für den EU-Austritt getrommelt hatte. Er will den Beamtenapparat und die Organisation in den Ministerien umstrukturieren. Künftig sollen die wichtigen Berater um den Premier und jene des Schatzkanzlers von einer Hand geführt werden – unter Cummings Führung.

Bereits in den vergangenen Wochen sorgten mehrere Ereignisse auf der Insel für Aufsehen. Auf Anweisung Johnsons sollen Regierungsmitglieder nicht mehr in bestimmten Sendungen auftreten. Wer Details aus den Ministerien an Journalisten verrät, wird gefeuert. Kurz vor einem Briefing von politischen Journalisten in der Downing Street sortierte Cummings einige Pressevertreter aus. Daraufhin verließen aus Solidarität auch alle anderen Reporter den Regierungssitz.

Noch vor Javids Rücktrittsankündigung wurde bekannt, dass unter anderem Wirtschaftsministerin Andrea Leadsom, Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox und Nordirland-Minister Julian Smith das Kabinett verlassen müssen. Ausgerechnet Smith hatte zuletzt mit der Wiederherstellung einer Regionalregierung für Nordirland einen großen Erfolg erzielt. Damit wurde der drei Jahre andauernde politische Stillstand in dem Landesteil beendet.

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