Politik

Regierung Finanzminister bremst Vorschlag seines Parteikollegen aus / Appell für mehr Sparsamkeit

Scheitert Grundrente an Scholz’ Sparplan?

Archivartikel

Berlin.Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekommt für sein Konzept einer Grundrente Gegenwind aus den eigenen Reihen. Gestern wurde eine Rechnung seines Parteifreundes, Finanzminister Olaf Scholz, bekannt, wonach der Bundeshaushalt auf ein Loch von fast 25 Milliarden Euro zusteuert. Scheitert Heils Rentenversprechen schon an der Finanzierung?

Bereits in der Vorwoche soll es Berichten zufolge einen Sparsamkeits-Appell des Finanzministeriums an die anderen Ressorts gegeben haben. Hintergrund ist der Beginn regierungsinterner Gespräche zur weiteren Finanzplanung. Mehrausgaben, so der Tenor, seien nicht drin. Zwar verbuchte der Bundesetat 2018 noch einen satten Überschuss von elf Milliarden Euro. Doch wegen großzügig eingegangener Verpflichtungen bei gleichzeitig weniger üppig sprudelnden Einnahmen droht sich die Rechnung schon bald ins Gegenteil zu verkehren.

Mehrkosten wegen Kohleausstieg

Eben erst hat die Bundesregierung ihre eigene Wachstumsprognose deutlich nach unten korrigiert. So könnten schon bis 2023 etwa 24,7 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlen. Allein der Kohleausstieg kostet den Bund in den nächsten zwei Jahrzehnten 40 Milliarden Euro. Der gerade im Vermittlungsausschuss anstehende Digitalpakt schlägt mit fünf Milliarden Euro zu Buche. Darüber hinaus forderte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erst kürzlich, Betriebsrenten von Sozialbeiträgen zu entlasten. Auch dafür braucht es laut Spahn 2,5 Milliarden Euro Steuern.

Und nun will auch noch der Arbeitsminister kräftig draufsatteln: Zwischen vier und sechs Milliarden Euro pro Jahr kostet seine Grundrente, mit der sich die Altersbezüge von Geringverdienern zum Teil fast verdoppeln würden. In der Bundespressekonferenz wurden die Differenzen gestern deutlich sichtbar.

Während eine Sprecherin des Arbeitsministeriums das Projekt verteidigte, machte ihre Kollegin vom Finanzressort deutlich, dass die Zeiten vorbei seien, in denen sich die Mehrausgaben durch immer neue Einnahmerekorde quasi wie von selbst finanziert hatten.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz wiederum erinnerte gleich mehrfach an die Koalitionsvereinbarung, in der als Voraussetzung für den Bezug der Grundrente eine individuelle Bedürftigkeitsprüfung festgelegt ist. Darauf hat Heil jedoch in seinem Konzept verzichtet. Begründung: Der Gang zum Sozialamt sei unvereinbar mit der Anerkennung von Lebensleistungen.

Die Bedürftigkeitsprüfung ist allerdings die zentrale Stellschraube für die Kosten des Projekts. In einem früheren Konzept war Heil von nur etwa 130 000 anspruchsberechtigten Beziehern von Grundsicherung im Alter ausgegangen, die bei mindestens 35 Versicherungsjahren einen monatlichen Zuschlag von etwa 100 Euro bekommen sollten.

Zweifel der Versicherung

Mit seinem neuen Vorschlag wird der Kreis der Anspruchsberechtigten nun gleich um etwa das 30fache erhöht, nämlich auf drei bis vier Millionen Rentner, von denen die allermeisten – statistisch betrachtet – überhaupt nicht bedürftig sind. In der Union gab es deshalb auch viel Kritik an Heils Modell. So mahnte etwa der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring, zusätzliche Betriebsrenten und andere Formen der individuellen Vorsorge mit zu berücksichtigen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) legt Wert darauf, dass die Positionen von Arbeits- und Finanzminister „zusammengeführt werden“, wie Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz sagte. Sie unterstrich außerdem die Bedeutung der Bedürftigkeitsprüfung.

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit einem vergifteten Lob auf die Grundrenten-Pläne reagiert und gegen SPD-Chefin Andrea Nahles gestichelt. Heils Vorschläge seien „fair, gerecht und überfällig“, schrieb er bei Twitter. „Er bringt das Sozialministerium auf Kurs, das noch vor zwei Jahren die Grundrente gemeinsam mit dem Kanzleramt verhindert hatte.“ (mit dpa)

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