Politik

Maut

Scheuer kündigt Verträge

Archivartikel

Berlin.Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zwei bereits geschlossene Verträge für die Erhebung und die Kontrolle der Gebühr für die Straßennutzung gekündigt. Das teilte sein Ministerium am Mittwoch mit. Die Zuschläge für den eigentlich vorgesehenen Betrieb hatte das Ministerium schon im vergangenen Jahr dem Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem Ticketverkäufer CTS Eventim erteilt.

CTS Eventim will die einseitige Kündigung des Vertrags zum 30. September nun mit Kapsch hinsichtlich Schutzbestimmungen prüfen, die Vermögensschäden für die Betreiber vorbeugen sollen. Dies gelte auch für den Fall, dass Maut nicht eingeführt werde. Der Bund muss möglicherweise zahlen. Das Auftragsvolumen für die Maut-Erhebung sollte nach Firmenangaben über die Mindest-Vertragslaufzeit von zwölf Jahren bei knapp zwei Milliarden Euro liegen.