Politik

Verkehr Deutscher Minister wirft Österreich Blockade vor

Scheuer sagt Treffen zum Brenner ab

Berlin.Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat angesichts verhärteter Fronten im Streit um Österreichs Lkw-Blockaden seine Teilnahme am Brenner-Gipfel in Bozen abgesagt. Nach einem Gespräch mit Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sei klar, „dass das Land Tirol an einer kurzfristigen Lösung der Verkehrssituation an der deutsch-österreichischen Grenze nicht interessiert ist und an den Belastungen durch die Blockabfertigung festhält“, teilte Scheuers Ministerium gestern mit. Bei Blockabfertigungen lässt Tirol an der bayerisch-österreichischen Grenze bei Kiefersfelden nur 250 Lastwagen pro Stunde einreisen.

Aktionsplan vorbereitet

Scheuer habe Hofer am Rande des EU-Verkehrsministerrates getroffen und entschieden, dass seine Teilnahme am Brenner-Gipfel keinen Sinn mache, hieß es. Die deutsche Seite werde beim Gipfel aber dabei sein, um einen Aktionsplan zu unterzeichnen. Deutschland wolle Verbesserungen auf dieser Verkehrsader. „Wir wollen in Europa Lösungen für den freien Warenverkehr und nicht regionale Engstirnigkeit“, sagte Scheuer. Am 12. Juni wollen sich Vertreter Deutschlands, Österreichs und Italiens sowie der Regionen in Bozen zum zweiten Mal treffen und Lösungen zur Eindämmung des Transitverkehrs suchen. dpa