Politik

Maut Ministerium weist Kritik von Rechnungshof zurück

Scheuer unter Druck

Archivartikel

Berlin.Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät wegen der geplatzten Pkw-Maut zunehmend unter Druck – wehrt sich aber vehement gegen neue Kritik an seinem umstrittenen Vorgehen. Das Ministerium wies am Freitag Kritik des Bundesrechnungshofs in einem noch unveröffentlichten Bericht zur Maut „in sämtlichen Punkten“ zurück. Die Mautverträge stünden im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, das Ministerium habe nach Ansicht des Rechnungshofs bei der Pkw-Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen.

Das Verkehrsministerium kritisiert nun, dass der Rechnungshof die ihm im Rahmen seiner Überprüfung der Vergabeverfahren zur Maut zur Verfügung gestellten Dokumente, Informationen und Erläuterungen „teils nicht, teils nicht ausreichend bzw. unzutreffend würdigt“. dpa

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