Politik

Verkehr Ministerium rechtfertigt umstrittenes Treffen mit Betreibern / Opposition denkt über Untersuchungsausschuss nach

Scheuer wegen Pkw-Maut in Bedrängnis

Berlin.Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommt in der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut nicht aus den Schlagzeilen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, Scheuers Ministerium habe nach einem Ultimatum der Grünen fünf zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch einräumen müssen. Sie sollen zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 stattgefunden haben.

An drei Treffen sei Scheuer beteiligt gewesen, an einem habe auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) teilgenommen. Dem Bundestag habe das Ministerium die Treffen trotz Nachfragen der Abgeordneten bislang verschwiegen. Sie seien auch in den Akten zur Maut nicht dokumentiert, schreibt die Zeitung.

Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe gegen seinen Ressortchef zurück, Treffen mit den potenziellen Betreibern der Pkw-Maut geheimgehalten zu haben. Das Ministerium veröffentlichte inzwischen das Antwortschreiben an die Grünen und schreibt dazu auf Twitter: „nixgeheim. Wie immer habe das BMVI (Bundesverkehrministerium) auf eine parlamentarische Anfrage transparent Auskunft gegeben.“

Offenbar Kanzleramt involviert

Nach dpa-Informationen hat es vier solcher Gespräche Scheuers mit potenziellen Maut-Betreibern gegeben, an einem davon habe auch Kanzleramtschefs Braun teilgenommen. Zwei davon seien schon seit Wochen bekannt, hieß es. Bereits am 19. August seien alle Unterlagen dem Bundestag zur Verfügung gestellt worden. Das stellt auch das Schreiben des Ministeriums vom 8. Oktober an die Grünen so dar.

Wie in dem Schreiben festgehalten, sagte auch Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch, dass es bei dem Gespräch am 23. Mai bei Braun im Kanzleramt um die Ansiedlung von Bundesbehörden in wirtschaftlich schwachen Regionen gegangen sei. Es habe nicht im Zusammenhang mit den Maut-Vorwürfen gestanden.

Die Debatte geht auch darum, inwieweit solche eher informellen Treffen von Ministern protokolliert oder dokumentiert werden müssen. Nach Darstellung eines Sprechers des Verkehrsministeriums sei dies von Fall zu Fall zu entscheiden.

Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen. Mitte Juni 2019 erklärte jedoch der Europäische Gerichtshof die Maut für rechtswidrig. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Die Frage ist nun, wie hoch die finanziellen Forderungen der Firmen ausfallen. Der „Spiegel“ berichtete Ende September unter Berufung auf Insider, dass der Verkehrsminister einen Firmenvertreter gebeten habe, „dass auch er den Mautvertrag unbedingt bis Ende des Jahres 2018 abgeschlossen haben wollte“. Die Opposition von Grünen, FDP und Linken will wohl über einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut beraten.

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