Politik

Seenotrettung Italien beschließt höhere Strafen

Schiffe auf dem Weg

Marseille/Rom.Die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen sind auf dem Weg in die Rettungszone im Mittelmeer vor der libyschen Küste. Das neue Schiff „Ocean Viking“ hatte am Sonntagabend im Hafen von Marseille abgelegt und war am Montag westlich von Korsika und Sardinien unterwegs. Die „Alan Kurdi“ der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye befand sich bereits wieder nördlich der libyschen Hauptstadt Tripolis, nachdem gerettete Migranten an Malta übergeben worden waren.

Der italienische Senat in Rom verabschiedete am Montagabend ein Gesetz, das empfindliche Strafen für Seenotretter vorsieht. Wenn ein Kapitän eines Rettungsschiffs unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fährt, können künftig Strafen in Höhe von bis zu einer Million Euro verhängt werden.

Länder zu Aufnahme bereit

Grundlage ist eine Notverordnung, die das Kabinett im Juni verabschiedete und die schon vor der Abstimmung im Senat Strafen zwischen 10 000 und 50 000 Euro vorsah. Das Dekret sollte allerdings am 13. August ablaufen, weswegen es in ein Gesetz umgewandelt werden musste. Die Abgeordnetenkammer hatte den Gesetzesentwurf schon abgesegnet. Im Kampf gegen illegale Migration hat die Regierung in Rom es seit ihrem Antritt vor mehr als einem Jahr vor allem auf private Seenotretter abgesehen. Nach Angaben des für Migration zuständigen EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos erklärten sich im Fall der „Alan Kurdi“ neben Deutschland auch Portugal, Frankreich und Luxemburg bereit, Migranten zu übernehmen. dpa

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