Politik

Hongkong Mehr als 50 Aktivisten festgenommen

Schlag gegen Opposition

Hongkong.In dem größten Schlag gegen die Opposition seit Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes hat die Polizei in Hongkong mehr als 50 demokratische Aktivisten festgenommen. Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen, die die Oppositionskräfte im vergangenen Juli vor der später wegen der Pandemie abgesagten Parlamentswahl abgehalten hatten. Den Festgenommenen werden Staatsgefährdung und Verstoß gegen das nationale Sicherheitsgesetz vorgeworfen.

Die Massenfestnahmen stießen auf Empörung. Der designierte neue Außenminister der USA, Antony Blinken, sprach auf Twitter von einem „Angriff auf jene, die mutig für universelle Rechte eintreten“. Die neue Regierung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden werde sich gegen Pekings Unterdrückung von Demokratie wenden.

Norbert Röttgen (CDU) warf China vor, das Sicherheitsgesetz als „Waffe gegen die Demokratie“ zu benutzen. Unter Hinweis auf die Einigung mit China auf ein Investitionsabkommen twitterte Röttgen, die EU dürfe „dessen Methoden, inklusive Vertragsbruch und Unterdrückung, nicht ignorieren“. 

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