Politik

Schlappe für Südwest-CDU und SPD - Erfolge für AfD, FDP, Grüne

Archivartikel

Stuttgart (dpa/lsw) - In Baden-Württemberg ist die CDU bei der Bundestagswahl trotz massiver Verluste als stärkste Kraft hervorgegangen. Nach einer ersten SWR-Hochrechnung kommt die Union am Sonntag auf 33,4 Prozent der Zweitstimmen und verliert damit im Vergleich zu 2013 (45,7 Prozent) dramatisch. Ein Minus von 12,3 Punkten. Laut SWR war es das schlechteste Ergebnis der Partei bei einer Bundestagswahl. Verluste verzeichnen musste auch die Südwest-SPD. Deutlich zulegen konnten dagegen Grüne, FDP und AfD.

Die Südwest-CDU war damit diesmal etwa so stark wie bundesweit - nachdem ihr Abschneiden traditionell etwas besser ist als im Bundesvergleich. Ebenfalls mit einem starken Minus wird die Südwest-SPD zweitstärkste Kraft im Bundestag mit 16,2 Prozent der Stimmen. Das sind 4,4 Prozentpunkte weniger als 2013 (20,6). Die im Land regierenden Grünen legen knapp 3 Prozentpunkte zu und kommen auf 13,9 Prozent. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sprach von einem guten Abschneiden - besser als im Bundesdurchschnitt. Da lagen die Grünen Hochrechnungen zufolge bei knapp über 9 Prozent der Stimmen.

Die Südwest-FDP kann ihr Ergebnis von 2013 um 7 Prozentpunkte mehr als verdoppeln auf 13 Prozent (2013: 6,2). Die Linke kommt laut Hochrechnung im Land auf 6,2 Prozent (2013: 4,8).

Baden-Württembergs CDU-Chef und Innenminister Thomas Strobl sieht trotz der Schlappe einen klaren Regierungsauftrag für die Unionsparteien. "Wir sind nach wie vor mit weitem Abstand die stärkste Partei, aber das ist ein Ergebnis, das uns nicht zufrieden macht", sagte er im SWR-Fernsehen. Das Ergebnis müsse der ganzen Partei zu denken geben. Aus seiner Sicht könne man jetzt aber nicht einfach so mit der großen Koalition weitermachen. Es müsse Gespräche mit der FDP und den Grünen geben. Auch im Südwesten wolle die Partei das Ergebnis genau anschauen. "Auch für die CDU in Baden-Württemberg ist es kein Ergebnis, das wir uns erwünscht haben."

Die AfD kann sich erheblich verbessern und landet bei 12,5 Prozent der Stimmen - nach 5,2 Prozent im Jahr 2013. Die Rechtspopulisten legten demnach im Südwesten so stark zu wie keine andere Partei. Das war ein Plus von 7,3 Prozentpunkten im Vergleich zu 2013. Nach Ansicht von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, die ihren Wahlkreis in Überlingen am Bodensee hat, muss das Ergebnis bei den etablierten Parteien Anlass zur Selbstkritik sein. Mit der AfD erhalte der Bundestag wieder eine echte Opposition. "Das hat dieses Land auch verdient", sagte Weidel im SWR.

Freudentaumel bei der FDP, die den Südwesten als Stammland ansieht. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke meinte: "Es ist sehr erfreulich, dass die FDP nicht nur wieder in den Bundestag einzieht, sondern gleich wieder so stark wird und ein zweistelliges Ergebnis verbucht." Die Landespartei Baden-Württemberg habe mit einem guten Ergebnis und einem guten Wahlkampf dazu beigetragen. FDP-Landeschef Michael Theurer äußerte sich verhalten zu einer möglichen "Jamaika"-Koalition seiner Partei auf Bundesebene mit der Union und den Grünen.

Es sei zu früh, um über eine Regierungsbildung zu sprechen, sagte Theurer. Er verwies auf inhaltliche Differenzen zu den Grünen und nannte als Beispiel das von der Ökopartei geplante "Verbot des Verbrennungsmotors". Das sei mit den Liberalen nicht zu machen. "Wir sind für Technologieoffenheit und Innovation", meinte Theurer. Die Grünen wollen in Deutschland ab 2030 keine Autos mit Diesel- und Benzinmotor mehr neu zulassen.

Landesweit konnten rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimmzettel für die Bundestagswahl abgeben. Viele nutzten die Briefwahl. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wählte im Rathaus von Laiz bei Sigmaringen. "Ich habe heute so früh gewählt wie noch nie", sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur. "Normalerweise wähle ich immer nach dem Kirchgang. (...) Ich hoffe, dass das Ergebnis besser ist als die Umfragen - also zweistellig", erklärte Kretschmann noch am Morgen. Seine geplante Reise nach Berlin musste er absagen, weil sein Flug storniert wurde.

In Baden-Württemberg bewarben sich insgesamt 587 Frauen und Männer um ein Bundestagsmandat. Für die CDU sitzen derzeit 43 Politiker aus dem Südwesten im Parlament. Von der SPD sind es bislang 20, von den Grünen 10 und von den Linken 5. AfD und FDP sind derzeit nicht im Parlament vertreten. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl für den Südwesten sollte am späten Abend vorliegen.