Politik

Verteidigung Beim Jubiläumsgipfel in London feiern die Mitgliedsstaaten das 70-jährige Bestehen der Nato

Schlecht gerüstet für die Zukunft

Brüssel.Die Geburtstagsgesellschaft geht mit dem Jubilar nicht zimperlich um. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hält die Nato für „hirntot“. US-Präsident Donald Trump nannte die Allianz schon mal „obsolet“. Wenn die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft am Dienstag in London mit einem Gala-Dinner bei Königin Elisabeth II. ihren 70. Gründungstag begeht, herrscht keine Feierstimmung.

Dabei wird dem Bündnis von vielen Seiten eine historische Leistung bescheinigt: Immerhin gelang es, sieben Jahrzehnte den Krieg aus Europa fernzuhalten – zumindest weitgehend. Als die Allianz 1949 gegründet wurde, hatte US-Präsident Harry S. Truman noch ein anderes Ziel. Für die nächsten zehn Jahre sollte der Pakt halten, der mit Artikel 5 nach dem Musketier-Prinzip „Alle für einen, einer für alle“ funktionierte. Dann, so Truman, sollten die Mitgliedstaaten die Verantwortung für sich selbst übernehmen.

Es war die Zeit nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges. Sowjet-Diktator Josef Stalin unterzog den späteren Ostblock einer Sowjetisierung. Aus von den Nazis befreiten Ostmitteleuropäern wurden Satelliten-Staaten. Die Nato, so ihr erster Generalsekretär Lord Hastings Ismay, wurde gegründet, um „die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“. Nachdem die Kuba-Krise die Welt 1962 an den Rand eines Atomkriegs geführt hatte, eskalierten die Bemühungen um das Gleichgewicht des Schreckens. Doch diese Eskalation konnte nicht verhindern, dass die Nato eigene Krisen pflegte.

US-Präsident John F. Kennedy beklagte sich bereits 1963 darüber, dass die Europäer zu wenig für ihre eigene Verteidigung bezahlten. Frankreich scherte schon 1959 aus der Militärstruktur aus. Auf den Straßen in Europa wuchs der Widerstand gegen das Bündnis, das in den Jahren ab 1970 auch auf europäischem Boden aufrüstete und Mittelstreckenraketen installierte – als Antwort auf die sowjetischen SS-20. Als 1989 zuerst die Berliner Mauer fiel und dann der Ostblock implodierte, begann die Allianz zu wachsen: Ehemalige Ostblock-Staaten schlüpften unter das Dach des Bündnisses. 1999 wurde zum weiteren Wendepunkt: Nach Berichten von Massakern im Kosovo griff die Allianz auf dem Balkan ein. Da stand die Nato noch zusammen. 2003 zerfiel sie, als die USA den Irak-Krieg begannen – und Deutschland sowie Frankreich sich nicht beteiligten. Dafür blieben beide lange an der Seite der USA in Afghanistan. Erst 2014 fand sich das Bündnis wieder zusammen – als Reaktion auf die Annektion der Krim durch Russland.

Der Jubiläumsgipfel ist keines der üblichen Treffen: Abendessen, Empfang und eine Arbeitssitzung – mehr ist in London nicht geplant. Schon gar keine Grundsatz-Diskussion. Die internationale Sicherheitsarchitektur, so verbreiten militärische Strategen, sei „brüchig“ geworden. Eine Neuauflage des ausgelaufenen INF-Vertrags für Mittelstreckenwaffen werde „ohne Begeisterung“ fortgeführt, weil in der Nato-Chefetage jeder weiß, dass die Welt nicht mehr bipolar nach dem Motto „USA gegen Russland“ funktioniere. Die Rüstungsanstrengungen Chinas, Saudi-Arabiens oder der Türkei führen zu neuen Herausforderungen.

Rätselnde Regierungschefs

Und doch arbeitet das Bündnis reibungsfrei weiter – militärisch. Experten sprechen schon von zwei Natos: jener Militär-Allianz, die ihre Einsätze professionell geplant abwickelt. Und der politischen Nato, in der kritisiert und gebremst werde. Das liege, so heißt es in Brüssel, nicht zuletzt daran, dass die Allianz „ihr Herz“ verloren habe. In der Zeit ihrer Gründung ging es um den Schutz von Demokratie und Verteidigung der Menschenrechte. Heute vereint das Bündnis Staaten, die diesen gemeinsamen Nenner nicht mehr haben. So sitzen in London auch Staats- und Regierungschefs zusammen, die zwar ahnen, dass sie ihr Erbe des gegenseitigen Beistands nicht verraten dürfen, die aber rätseln, wie die künftige Verteilung zwischen gemeinsamer Verantwortung und eigener Sicherheit sein soll.

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