Politik

Iran-Krise Regierungschef Ruhani will sich nur mit Trump treffen, wenn US-Präsident Sanktionen aufhebt

„Schlüssel zum Erfolg liegt in Washington“

Archivartikel

Teheran/Washington.Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat die vom G 7-Gipfel ausgehenden Hoffnungen auf ein baldiges Treffen mit US-Präsident Donald Trump gedämpft. Er stehe grundsätzlich bereit, doch vor einem Treffen müsse Trump die Sanktionen gegen den Iran aufheben, forderte der iranische Präsident. „Falls dies passiert, könnte man über weitere positive Entwicklungen reden“, sagte Ruhani am Dienstag. „Lediglich ein paar Bilder mit Hassan Ruhani zu machen, das geht nicht“, fügte er hinzu.

Eine Aufhebung der Iran-Sanktionen ohne Zugeständnisse Teherans erscheint jedoch wenig wahrscheinlich.

Trump hatte in Biarritz von einer „sehr guten Chance“ für ein Treffen mit Ruhani gesprochen. Beide wollen Ende September zur UN-Vollversammlung nach New York reisen.

Der US-Präsident hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 gekündigt. Er will die iranische Energie- und Finanzwirtschaft mit Sanktionen zum Erliegen bringen. Die USA fordern vom Iran weitgehende Abrüstung und einen Stopp dessen, was sie als destabilisierende Aktivitäten im Nahen Osten betrachten. Trump sagte, ein neues, langfristigeres Abkommen mit dem Iran müsse auch ballistische Raketen betreffen. Er bietet Teheran dafür ein Ende der Sanktionen und damit die Chance auf wirtschaftliche Entwicklung an.

Druck wegen Wirtschaftskrise

„Washington sollte seine Iran-Politik rundum revidieren“, sagte Ruhani. Dazu gehörten die Anerkennung der Islamischen Republik als souveräner Staat, Respekt für Regierung und Volk des Irans sowie die Rückkehr zum Wiener Atomabkommen. „Der Schlüssel zum Erfolg liegt nun in Washington“, sagte der Präsident. Die Sorgen im Westen wegen einer möglichen iranischen Atombombe nannte Ruhani unbegründet.

Der Iran habe in den vergangenen Jahren gezeigt, dass er für Verhandlungen offen sei. „Wir wollen keine Probleme schaffen, sondern sie lösen“, sagte Ruhani. Dies gelte auch im Konflikt mit den USA.

Der Iran steckt wegen der US-Sanktionen in einer akuten Wirtschaftskrise. Die nationale Währung Rial ist nur noch die Hälfte wert. Besonders hart für den Iran sind die Öl- und Banksanktionen. Der Ölexport ist die Haupteinnahmequelle des Landes.

Wenn bis nächsten Monat keine für den Iran vorteilhafte Lösung gefunden werde, so Ruhani, werde Teheran am 6. September mit der dritten Phase seines Teilausstiegs aus dem Atomabkommen beginnen. Dann soll die im Deal vorgeschriebene Obergrenze der Urananreicherung von 3,67 Prozent auf 20 Prozent erhöht werden.

Der Iran und die USA sind seit der islamischen Revolution 1979 und dem Sturz der von Washington unterstützten Monarchie verfeindet. Seit dem Besuch von US-Präsident Jimmy Carter beim letzten Schah 1977 gab es kein bilaterales Spitzentreffen mehr. Trumps harter Sanktionskurs hatte sogar Befürchtungen einer militärischen Konfrontation genährt, zumal der Iran mit der Schließung der Straße von Hormus für den Öltransport drohte.

Zum Thema